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Wochenrückblick: Sperrtafeln, Threema, Adblocker

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+++ Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung +++ In-App-Käufe: EU will mehr Verbraucherschutz von Apple und Google +++ GEMA gewinnt gegen YouTube – Sperrtafeln untersagt +++ Whatsapp-Alternativen: Laut Stiftung Warentest nur Threema unkritisch +++ EU-Kommission prescht bei der elektronischen Grenzüberwachung vor +++ GMX und Web.de warnen vor Adblockern Artikel vollständig lesen

C3S: Geld für freie Musik?

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Freie Lizenzwahl für Musiker, Stimmengleichheit unter den Mitgliedern, transparentes und abrechnungsgenaues Pay-per-Play – das alles will die C3S bieten. Noch liegt sie in der Gründungsphase; ab 2015 will die C3S aber die ersten Vergütungen an Musiker ausschütten. Gerade für die Wahrnehmung des Online-Airplays will die C3S die attraktivere Alternative zur GEMA sein: Sie kündigt an, mit einem besseren Erfassungssystem aufzuwarten und durch entsprechende Programmierschnittstellen den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Einen lesenswerten Überblick zum aktuellen Stand der C3S gibt Anne Kohlik auf FAZ.net. Die Gründung einer Verwertungsgesellschaft ist eine Mammutaufgabe, soviel ist spätestens nach der Lektüre des Artikels klar; ebenso die Tatsache, dass die C3S-Gründer es ernst meinen. Doch wie erfolgsversprechend ist die Idee der C3S? Wird tatsächlich Geld für Musik unter freier Lizenz fließen? Kohlik konstatiert:

Noch scheint die Gema daran zu glauben, dass Künstler nur aus All-Rights-Reserved-Lizenzen Einnahmen ziehen können. Es ist an C3S, das Gegenteil zu beweisen.
In der Tat: Ob auch freie Musik Einnahmen generieren kann, wird über Erfolg und Misserfolg der C3S entscheiden. Die GEMA hält von der Vereinbarkeit freier Lizenzen mit ihrem Wahrnehmungsmodell traditionell wenig. Sollte sie sich in diesem Punkt dennoch öffnen, könnte sie der C3S das Wasser abgraben. Besonders wahrscheinlich ist das aber nicht; zumindest nicht in der Stringenz, die die C3S wohl an den Tag legen wird. Frischer Wind in der Musiklandschaft schadet jedenfalls nicht, und vielleicht lässt das ein oder andere musikalische Schwergewicht der Zukunft seine Rechte von der C3S wahrnehmen. Zum Artikel auf FAZ.net. Temeledicus zur Vereinbarkeit von GEMA-Mitgliedschaft und CC-Lizenzen. Artikel vollständig lesen

Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission

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Am Freitag hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Verfahren GEMA gegen Europäische Kommission entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach es sich bei bestimmten Klauseln eines Mustervertrags der CISAC (dem internationalen Dachverband der Verwertungsgesellschaften) sowie weitergehender Absprachen durch verschiedene europäische Verwertungsgesellschaften um eine Kartellvereinbarung gem. Art. 101 AEUV (bzw. Art. 81 EGV) handele. Das EuG entschied nun: Dass tatsächlich Kartellvereinbarungen vorliegen, hat die Kommission nicht hinreichend bewiesen. Die Diskussion über europaweite Musiklizenzen dürfte damit erneut entfachen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DAV, Heino, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung +++ DAV spricht sich gegen geplantes Presseleistungsschutzrecht aus +++ GEMA klagt gegen Youtube: Stimmungsmache durch Einblendungen? +++ Heinos neues Album mit Rock-Covern - Schunkler vs. Headbanger? +++ Gutachten gegen neuen Rundfunkbeitrag Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, GEMA, Youtube

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+++ Rossmann zieht gegen neuen Rundfunkbeitrag zu Felde +++ GEMA vs. Youtube: Nächste Runde vor Schiedsgericht +++ Kabel Deutschland schränkt Angebot für öffentlich-rechtliche Sender ein +++ Niedersachsens Piraten: Bundesbeauftragter für Datenschutz nicht unabhängig genug +++ Koalition bemüht sich um Arbeitnehmerdatenschutz +++ We the people: DDoS als legale Protestform Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, GEMA, Urheberrechtsreform

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+++ vzbv und europe-v-facebook nehmen Facebook unter Beschuss +++ Diskussion um Presseleistungsschutzrecht: Zeitungen versuchen sich zu behaupten +++ Ausschüsse im Bundesrat: Mehr Zugriff auf TK-Daten +++ Wirtschaftsminister gegen GEMA-Tarifreform +++ EU-Kommission: strukturierter Dialog für Urheberrechtsreform +++ EU-Kommission: Milliardenstrafe für Bildröhren-Kartell Artikel vollständig lesen

Länderkonferenz der Wirtschaftsminister gegen GEMA-Reform

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Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat sich gegen die in ein paar Monaten bevorstehende Reform der GEMA-Veranstaltungstarife ausgesprochen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dazu Heiko Maas, der saarländische Minister:

„Die Urheber von Musikstücken haben einerseits ein berechtigtes Interesse an einer fairen Vergütung ihrer Werke. Gleichzeitig sind aber Kulturbetriebe, Gastronomie und Vereine existentiell darauf angewiesen, dass sie nicht finanziell überfordert werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat mit ihrem einstimmigen Beschluss deutlich gemacht, dass erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten neuen Tarifstruktur bestehen. Im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern einerseits und Kultur- sowie Gastronomiebetrieben andererseits ist es zwingend notwendig, in einem geordneten Schiedsverfahren einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Alles andere könnte zu einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt führen. Gerade im Saarland mit seiner breiten Vereinskultur wären bei der von der GEMA geplanten neuen Tarifstruktur viele Feste und Veranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung von Beginn an für einen Kompromiss zwischen GEMA und Kulturbetrieben stark gemacht.“
Damit stellten sich die Minister einstimmig hinter die Initiative ihres Kollegen und wollen zunächst das Ergebnis eines laufenden Schiedverfahrens abwarten. Zur Pressemitteilung auf saarland.de. Ein Bericht des Instituts für Urheber- und Medienrecht. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, GEMA, IT-Sicherheitsgesetz

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+++ Verhandlung vor dem BVerfG zur Antiterrordatei hat begonnen +++ Bundesregierung hält an GEMA-Vermutung fest +++ Innenministerium: Konzept für ein IT-Sicherheitsgesetz +++ Apple und HTC legen Patentstreit bei +++ Schwedischer Pirate-Bay-Gründer: Prozess wird nicht neu aufgerollt +++ Nach US-Wahl: Ausblick auf Medien- und Netzpolitik unter Obama Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Musikpiraten, Porno-Pranger, App-Center

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+++ Musikpiraten unterliegen GEMA +++ Grüne zum Urheberrecht: Vergüten statt Verfolgen +++ Datenschutzbehörde stoppt "Porno-Pranger" +++ App-Center: vzbv mahnt Facebook ab +++ Tagesschau-App: Frist zur Einigung abgelaufen +++ Gesetzesentwurf für Leistungsschutzrecht verabschiedet +++ Three Strikes in Frankreich: Steht Hadopi-Reform an? Artikel vollständig lesen

Öffentliche Wiedergabe in Arztpraxen und die GEMA

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Im März dieses Jahres hatte der EuGH entschieden: Musik, die in einer Arztpraxis läuft, ist nicht vergütungspflichtig. Dafür müsste das Merkmal der öffentlichen Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne vorliegen. Und das sei, so der EuGH, innerhalb einer Arztpraxis nicht der Fall. Wie der Bremer Anwalt Rudolf Gläser nun berichtet, hält die GEMA das Urteil des EuGH für nicht anwendbar auf das deutsche Recht. Argument: Der Fall spielte in Italien; der dortige Öffentlichkeitsbegriff sei ein anderer als der aus dem deutschen § 52 UrhG. Das überzeugt jedoch nicht. Denn wenn der EuGH einen unionsrechtlichen Begriff auslegt, schlägt sich das auch auf die Auslegung des entsprechenden Begriffs im deutschen Recht durch. Die öffentliche Wiedergabe findet sich in zahlreichen Abkommen und EU-Richtlinien zum Urheberrecht. Damit ist sie auf nationaler Ebene nicht losgelöst von der EuGH-Rechtsprechung zu beurteilen. Gläser empfiehlt den Betroffenen:

Praxisinhaber, die in der Vergangenheit mehr oder weniger notgedrungen einen GEMA-Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, sollten diesen mit sofortiger Wirkung unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 kündigen und erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen. Mit der Entscheidung des EuGH ist für die GEMA „die Tür zu“ – und zwar nicht nur zum Wartezimmer, sondern zur therapeutischen Praxis überhaupt.
Zum Beitrag von RA Gläser bei Praxisführung Professionell. Artikel vollständig lesen

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