Tag Archives
Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO
+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out
+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google
+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten
+++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz
+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein
+++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen
+++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hasskriminalität, Darknet-Betreiber, Libra
+++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings
+++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil
+++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf
+++ Brandenburg: Nach Kennzeichen-Leak ermittelt LKA wegen Geheimnisverrats
+++ EU-Kommission prüft Facebooks Libra-Währung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Frag den Staat, Videoüberwachung, AKK
+++ BVerwG zur Auskunftspflicht des BND nach Umweltinformationsgesetz
+++ BVerwG: Private Videoüberwachung richtet sich ausschließlich nach DSGVO
+++ Reporter ohne Grenzen warnt vor Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
+++ Kritik an Angriff auf Verschlüsselung von Messengerdiensten
+++ AKK fordert Regeln um „Meinungsmache“ im Internet vor Wahlen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies
+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform
+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google
+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies
+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anklageschriften, fragdenstaat.de, CCC
+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß
+++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium
+++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen
+++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern
+++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich
+++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google Spain, Rundfunkbeitrag, FragdenStaat
+++ EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz
+++ Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
+++ Patentkriege: Apple und Motorola beenden ihre Auseinandersetzungen
+++ „Frag den Staat” mit Erfolg zur Veröffentlichung eines Gutachtens
+++ BGH zur Reichweite der Kerntheorie Artikel vollständig lesen
Entscheidungen zu fragdenstaat.de: Kein Durchbruch für die Meinungsfreiheit
Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte fragdenstaat.de Anfang des Jahres abgemahnt, weil das Portal ein internes Gutachten des Ministeriums im Netz veröffentlicht hatte. Der Vorwurf des BMI: Urheberrechtsverletzung.
Wie nun (auf etwas kuriose Weise) bekannt wurde, haben sowohl Land- als auch Kammergericht im einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von fragdenstaat.de entschieden (Az. 15 O 58/14 und 24 W 21/14). Kann das Urheberrecht nun nicht mehr gegen unliebsame Informationen im Netz genutzt werden? Ein Durchbruch für die Meinungsfreiheit? Mitnichten. Artikel vollständig lesen
