Tag Archives
Wochenrückblick: Keylogger, Selektivvertrieb, Fluggastdaten
+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig +++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung +++ BAG zum Verbot von Keyloggern +++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack +++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten
+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen +++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten +++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr +++ Europaparlament stimmt CETA zu +++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hyperlinks, Online-Archive, Schmähgedicht
+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken +++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt +++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven +++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht +++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
- OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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