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Wochenrückblick: Keylogger, Selektivvertrieb, Fluggastdaten
+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig
+++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung
+++ BAG zum Verbot von Keyloggern
+++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack
+++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten
+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen
+++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten
+++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr
+++ Europaparlament stimmt CETA zu
+++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hyperlinks, Online-Archive, Schmähgedicht
+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken
+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt
+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven
+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht
+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
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