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Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing
+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden
+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten
+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß
+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver
Wochenrückblick: Gmail, DNS-Sperren, DSGVO-Bußgeld, Lidl App
+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
+++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal
+++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt
+++ LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an
+++ IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung
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Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub
+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen
+++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar
+++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO
+++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet
+++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Android, Facebook-Fanseiten
+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab
+++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?
+++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung
+++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss
+++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung
+++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA
+++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung
+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität
+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel
+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing
+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschlisten, Filesharing, Gesichtsscans
+++ OLG München untersagt Google Verlinkung auf Löschanfragen
+++ EuGH: Betreiber von The Pirate Bay verletzen das Urheberrecht
+++ Kartellamt schützt künftig auch Verbraucher
+++ BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt zulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube
+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren
+++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor
+++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing
+++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen
+++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung
+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor
+++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf
+++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert
+++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen
+++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen
+++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor
+++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vault 7, Facebook, LSR
+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA
+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen
+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter
+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig
+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen
Wochenrückkblick: LSR, Filesharing, Schmähgedicht
+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen
+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit
+++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung
+++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln
+++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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