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Wochenrückblick: Lauschangriff, Red Bull, Online-Rekorder
+++ De Maizière will Lauschangriff durch technische Mittel erweitern +++ EuGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Videorekorder-Diensten +++ Max Schrems gründet Datenschutz-NGO +++ Red Bull: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbkombination Blau-Silber +++ NISA unterstützt DSGVO-Zertifizierungsprozesse Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Framing, BKA-Gesetz, Kohl-Bänder
+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe +++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben +++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen +++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben +++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG +++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig Artikel vollständig lesen
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- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
- OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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