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Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA
+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch
+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich
+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten
+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen
+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor
Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung
+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen
+++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott
+++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor
+++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram
+++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Handydaten, Patentgericht, Katy Perry
+++ Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut
+++ Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff
+++ Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News
+++ BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig
+++ US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Linux, Uploadfilter, Telefon-Hotline, DSGVO
+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware
+++ BfDI kritisiert Uploadfilter
+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation
+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor
+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung
+++ BfDI: Kelber kritisiert „Datensammelwut“
+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Abmahnung, NetzDG, BfV
+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar
+++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
+++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”
+++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor
+++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG
+++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Fake News, DSAnpUG-EU, Android
+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung
+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes
+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt
+++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei
+++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB Artikel vollständig lesen
Der fragwürdige Kampf gegen „Hatespeech”
Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion, der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.
„Hatespeech” ist nichts wirklich Neues. Schon immer haben Menschen gehasst, und schon immer haben Menschen diesen Hass auch ausgesprochen. Und doch geht es bei der Debatte um „Hatespeech” um etwas, das sich in unserer Gesellschaft gerade ganz grundsätzlich verschiebt. Denn der Hass manifestiert sich heute schriftlich und öffentlich, nicht mehr nur im privaten Kreis.
Aber was soll das eigentlich sein, Hatespeech? Hinter der Bezeichnung „Hatespeech“ steht auch ein Wandel in der Bewertung solcher Äußerungen – und damit ein genereller Paradigmenwandel in der Medienpolitik. Wer den Begriff „Hatespeech“ gebraucht, der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vault 7, Facebook, LSR
+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA
+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen
+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter
+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig
+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News
+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen
+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz
+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze
+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen
+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt
+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen
