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Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok

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+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer

+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität

+++ USA: Streit um TikTok geht weiter

+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket

+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf

+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie

+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen

+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook

+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

+++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media

+++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account

+++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne

+++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten

+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate

+++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26

+++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer

+++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu

+++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren

+++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein

+++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr
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Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius

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+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten

+++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

+++ BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren

+++ Songtexte auf Google: Genius verliert in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung

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+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen

+++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott

+++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor

+++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram

+++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

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+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung

+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück

+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken

+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien

+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook

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+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret

+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz

+++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor

+++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App

+++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig

+++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook

+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation

+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO

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+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook

+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig

+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps

+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO

+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt

+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang

+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen

+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor

+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote

+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

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