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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp

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+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump

+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen

+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf

+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook

+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag

+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange

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+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger

+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt

+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten

+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung

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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

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+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

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Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre

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+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple

+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, G20, JuSchG

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+++ Facebook untersagt Holocaust-Leugnung weltweit

+++ BMJV: Referentenentwurf für Urheberrechts-Reform

+++ BGH: Bild-Suche nach „G20-Verbrechern“ zulässig

+++ JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme

+++ BGH verhandelt zu Auskunftspflicht von YouTube

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Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok

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+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer

+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität

+++ USA: Streit um TikTok geht weiter

+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket

+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf

+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie

+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen

+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook

+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

+++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media

+++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account

+++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne

+++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen

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