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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange
+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger
+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt
+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten
+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung
Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal
+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre
+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple
+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts
+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin
+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig
+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, G20, JuSchG
+++ Facebook untersagt Holocaust-Leugnung weltweit
+++ BMJV: Referentenentwurf für Urheberrechts-Reform
+++ BGH: Bild-Suche nach „G20-Verbrechern“ zulässig
+++ JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme
+++ BGH verhandelt zu Auskunftspflicht von YouTube
Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok
+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer
+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität
+++ USA: Streit um TikTok geht weiter
+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter
+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket
+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf
+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie
+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen
+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook
+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links
+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
+++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media
+++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account
+++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne
+++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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