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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz
+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium
+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab
+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken
+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO
Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook
+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden
+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste
+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend
+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA
+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde
+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner
+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß
+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
Wochenrückblick: Der III. Weg, Preistransparenz, Ladekabel
+++ Erfolgloser Eilantrag: Facebookseite rechtsextremer Kleinpartei bleibt gesperrt
+++ Äußerungen in privaten Messengergruppen kein Kündigungsgrund
+++ Onlinebuchung von Flügen: Keine versteckten Kosten
+++ Europaweit einheitliche USB-C Ladekabel
Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App
+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen
+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL
+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen
+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder
Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok
+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit
+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday
+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde
+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale
Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook
+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein
+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig
+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit
+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server
+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich
+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: BGB-Update, Mobilfunkverträge, Facebook-Zerschlagung
+++ BGB-Update: Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie
+++ Facebook-Urteil in den USA: Keine Zerschlagung
+++ OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen
+++ Keine Facebookseiten mehr für Behörden
+++ EU-Abgeordnete gegen biometrische Massenüberwachung
Soko21
Aktuelle Links
- VG Wiesbaden: Hochschule darf Cookie Consent Tool „Cookiebot“ nicht nutzen
- LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
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