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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz

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+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium

+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab

+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken

+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO

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Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

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+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden

+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste

+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend

+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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Wochenrückblick: Der III. Weg, Preistransparenz, Ladekabel

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+++ Erfolgloser Eilantrag: Facebookseite rechtsextremer Kleinpartei bleibt gesperrt

+++ Äußerungen in privaten Messengergruppen kein Kündigungsgrund

+++ Onlinebuchung von Flügen: Keine versteckten Kosten

+++ Europaweit einheitliche USB-C Ladekabel

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Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App

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+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp

+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen

+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL

+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen

+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder

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Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer

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+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft

+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech

+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung

+++ Google klagt gegen NetzDG

+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon

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Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok

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+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit

+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday

+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde

+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale

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Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook

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+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein

+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig

+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit

+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server

+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich

+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

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Wochenrückblick: BGB-Update, Mobilfunkverträge, Facebook-Zerschlagung

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+++ BGB-Update: Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie

+++ Facebook-Urteil in den USA: Keine Zerschlagung

+++ OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

+++ Keine Facebookseiten mehr für Behörden

+++ EU-Abgeordnete gegen biometrische Massenüberwachung

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