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Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, EncroChat, Facebook Scraping

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+++ BVerwG: Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

+++ BVerfG: Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verwertung von Encrochat-Daten unzulässig

+++ OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook

+++ VG Hannover: Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme dar

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Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok

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+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag

+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung

+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung

+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe

+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden

+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können

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Wochenrückblick: EU-USA-Framework, Amazon, Google Bard

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+++ Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

+++ Amazon zieht gegen DSA-Einstufung vor das Europäische Gericht

+++ Google Bard in Deutschland verfügbar

+++ Einstweilige Verfügung: Meta muss nach Hinweis Fake-Anzeigen löschen

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Wochenrückblick: Profiling, ChatGPT, DSGVO-Bußgeld, ePA

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+++ DSGVO: US-Unternehmen erstellt heimlich Profile europäischer Handynutzer

+++ ChatGPT: US-Anwalt muss Strafe für erfundenes Urteil zahlen

+++ NetzDG: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Löschung strafbarer Inhalte

+++ KI-gestützte Richterassistenz: Erste Tests in Niedersachsen

+++ DSGVO: CNIL verhängt Millionen-Bußgeld gegen Online-Werbenetzwerk

+++ Elektronische Patientenakte für alle

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Wochenrückblick: Recht auf Vergessen, KI-Verordnung, EDSA zu Meta

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+++ EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei falschen Informationen

+++ BGH: Polizist mit rechten Aufnähern muss Fotoberichte dulden

+++ EU-Ministerrat verständigt sich auf KI-Regulierung

+++ Europäischer Datenschutzausschuss: Irische Datenschutzbehörde muss gegen Meta vorgehen

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Wochenrückblick: BSI, Plattformhaftung, DSA

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Wochenrückblick: Insiderinformation, Waffengleichheit, Biometrie

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+++ EuGH: Presse darf Insiderinformationen unter Umständen weitergeben

+++ Irische Datenschutzbehörde: 17 Millionen-Bußgeld an Meta

+++ BVerfG betont prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

+++ Ampelregierung: Keine biometrische Überwachung nach KI-Verordnung

+++ Innenministerin Faeser durfte an Coronaproteste appellieren

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Wochenrückblick: Hetzkommentare, RT DE, NetzDG

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+++ BVerfG: Persönlichkeitsrecht Künasts durch mangelnde Grundrechtsabwägung verletzt

+++ RT DE: Veranstaltung und Verbreitung des Rundfunkprogramms untersagt

+++ Belgische Datenschutzbehörde: Transparency & Consent Framework unzulässig

+++ LG München: Sofortige Accountsperre gerechtfertigt beim Versenden von Missbrauchsbildern

+++ Mehrere Anbieter klagen gegen NetzDG

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Wochenrückblick: Google, Cybercrime, Klarnamenpflicht

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+++ Französisches Gericht bestätigt Bußgeldbescheid der CNIL gegen Google

+++ EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Cybercrime-Konvention

+++ OLG Hamburg: Musterfeststellungsklage gegen Parship zugelassen

+++ Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an Kreditauskunfteien festhalten

+++ BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

+++ Whatsapp im Fadenkreuz von Kommission und Verbraucherschützern

+++ Fingerabdruckpflicht im Personalausweis geht vor den EuGH

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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz

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+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium

+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab

+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken

+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO

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