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Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App
+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen
+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL
+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen
+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder
Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok
+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit
+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday
+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde
+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale
Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook
+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein
+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig
+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit
+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server
+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich
+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: BGB-Update, Mobilfunkverträge, Facebook-Zerschlagung
+++ BGB-Update: Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie
+++ Facebook-Urteil in den USA: Keine Zerschlagung
+++ OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen
+++ Keine Facebookseiten mehr für Behörden
+++ EU-Abgeordnete gegen biometrische Massenüberwachung
Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing
+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden
+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten
+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß
+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: Facebook, Datenlecks, Datenschutz-Warnungen
+++ Facebook-Datenleck: Über 500 Millionen Konten betroffen
+++ Corona-Testcenter: Sicherheitslücke auf Webseite
+++ Datenschutzaufsicht: Warnung vor IT-Produkten zulässig
+++ Twitter-Block: US Supreme Court stellt Knight v. Trump ein
+++ BSI: Warnung vor falschen SMS zur Paketverfolgung
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei
Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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