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Wochenrückblick: BSI, Plattformhaftung, DSA

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Wochenrückblick: Insiderinformation, Waffengleichheit, Biometrie

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+++ EuGH: Presse darf Insiderinformationen unter Umständen weitergeben

+++ Irische Datenschutzbehörde: 17 Millionen-Bußgeld an Meta

+++ BVerfG betont prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

+++ Ampelregierung: Keine biometrische Überwachung nach KI-Verordnung

+++ Innenministerin Faeser durfte an Coronaproteste appellieren

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Wochenrückblick: Hetzkommentare, RT DE, NetzDG

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+++ BVerfG: Persönlichkeitsrecht Künasts durch mangelnde Grundrechtsabwägung verletzt

+++ RT DE: Veranstaltung und Verbreitung des Rundfunkprogramms untersagt

+++ Belgische Datenschutzbehörde: Transparency & Consent Framework unzulässig

+++ LG München: Sofortige Accountsperre gerechtfertigt beim Versenden von Missbrauchsbildern

+++ Mehrere Anbieter klagen gegen NetzDG

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Wochenrückblick: Google, Cybercrime, Klarnamenpflicht

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+++ Französisches Gericht bestätigt Bußgeldbescheid der CNIL gegen Google

+++ EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Cybercrime-Konvention

+++ OLG Hamburg: Musterfeststellungsklage gegen Parship zugelassen

+++ Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an Kreditauskunfteien festhalten

+++ BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

+++ Whatsapp im Fadenkreuz von Kommission und Verbraucherschützern

+++ Fingerabdruckpflicht im Personalausweis geht vor den EuGH

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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz

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+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium

+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab

+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken

+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO

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Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

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+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden

+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste

+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend

+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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Wochenrückblick: Der III. Weg, Preistransparenz, Ladekabel

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+++ Erfolgloser Eilantrag: Facebookseite rechtsextremer Kleinpartei bleibt gesperrt

+++ Äußerungen in privaten Messengergruppen kein Kündigungsgrund

+++ Onlinebuchung von Flügen: Keine versteckten Kosten

+++ Europaweit einheitliche USB-C Ladekabel

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Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App

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+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp

+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen

+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL

+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen

+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder

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