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EuGH zu Nizzaklassen: DPMA zieht mit
Welche Anforderungen muss das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei einer Markenanmeldung erfüllen? Mit dieser Frage hat sich der EuGH Ende Juni befasst. Die Entscheidung ist aber nicht nur auf Gegenliebe gestoßen: Kritiker werfen dem EuGH vor, mit dem angeblich klarstellenden Urteil für Verwirrung zu sorgen. Nicht so das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA): Dieses begrüßte die Entscheidung des EuGH, wie es Ende Juni mitteilte. Artikel vollständig lesen
EuGH: Gebrauchte Softwarelizenzen können weiterverkauft werden
Wer eine CD mit Software kauft, kann diese auch weiterverkaufen. Lange war unklar, ob ein Weiterverkauf auch möglich ist, wenn die Software per Download erworben wird. Der EuGH hat sich in Sachen Oracle gegen UsedSoft nun dazu geäußert: Der Weiterverkauf ist auch beim Erwerb per Download zulässig. Die Entscheidung enthält auch darüber hinaus Sprengstoff, der das IT-Recht die nächste Jahre beschäftigen wird. Artikel vollständig lesen
EuGH: Urheberrecht kann Warenverkehrsfreiheit überwiegen
Bauhaus Möbel sind teuer und werden durch das Urheberrecht geschützt. Dieser Schutz gilt auch, wenn Fälschungen aus Italien nach Deutschland importiert werden, so der EuGH. Denn der EuGH hat letzte Woche auf einer Vorlagefrage des BGH entschieden, dass die Warenverkehrsfreiheit zugunsten des Urheberrechtsschutzes eingeschränkt werden kann. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, Loriot, YouTube
+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab
+++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia
+++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
+++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor
+++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr
+++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger
+++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung: Die Fragen an den EuGH
Nachdem bekannt wurde, dass das Vorlageverfahren des irischen High Court jetzt endlich auch beim EuGH eingegangen ist, sind nun auch die konkreten Fragen bekannt geworden. Der Journalist Stefan Krempl zitiert sie in seinem Recherche-Blog wie folgt:
„1. Is the restriction on the rights of the Plaintiff in respect of its use of mobile telephony arising from the requirements of Articles 3, 4, and 6 of Directive 2006/24/EC incompatible with Article 5.4 TEU in that it is disproportionate and unnecessary or inappropriate to achieve the legitimate aims of: Ensuring that certain data are available for the purposes of investigation, detection and prosecution of serious crime? and/or Ensuring the proper functioning of the internal market of the European Union?
2. Specifically, is Directive 2006/24/EC compatible with the right of citizens to move and reside freely within the territory of Member States laid down in Article 21 TFEU? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to privacy laid down in Article 7 of the Charter and Article 8 ECHR? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to the protection of personal data laid down in Article 8 of the Charter? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to freedom of expression laid down in Article 11 of the Charter and Article 10 ECHR? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to Good Administration laid down in Article 41 of the Charter?
3. To what extent do the Treaties – and specifically the principle of loyal cooperation laid down in Article 4.3 of the Treaty on European Union – require a national court to inquire into, and assess, the compatibility of the national implementing measures for Directive 2006/24/EC with the protections afforded by the Charter of Fundamental Rights, including Article 7 thereof (as informed by Article 8 of the ECHR)?”
Die Fragen mit Anmerkungen im Blog von Stefan Krempl. Artikel vollständig lesen
Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
Seit über zwei Jahren ist von einem Verfahren beim EuGH zu hören, bei dem der irische High Court die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen lassen möchte. Vor zwei Wochen haben wir berichtet, dass ein solches Verfahren vor dem EuGH nicht existiert. Jetzt aber ist das Verfahren endlich auch beim EuGH angekommen.
Wie Hans Peter Lehofer berichtet, ist das Verfahren seit dem 11. Juni beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-293/12 anhängig. Weitere Details sind bislang noch nicht bekannt. Wie man uns sagte, wird der EuGH aber voraussichtlich in den nächsten Tagen weitere Informationen veröffentlichen. Diese werden dann hoffentlich einige Antworten auf die vielen offenen Fragen zu diesem Verfahren liefern: Wie genau lauten die Vorlagefragen? Warum hat es so lange gedauert, bis diese dem EuGH vorgelegt wurden?
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ein politisches Reizthema ist und nun auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland droht, wird es allerhöchste Zeit, hier für Klarheit zu sorgen.
Details im Blog von Hans Peter Lehofer.
Eine erste Stellungnahme von Thomas Stadler.
„EuGH: Kein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung” bei Telemedicus.
Vielen Dank an Hans Peter Lehofer und Christopher Schack vom Hans-Bredow-Institut für die Hinweise. Artikel vollständig lesen
EuGH: Kein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
Schon seit 2010 tauchen immer wieder Presseberichte auf, dass der irische High Court die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vorgelegt haben soll, um die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten klären zu lassen. Zuletzt machte die Meldung Ende Januar die Runde.
Schon vor fast genau einem Jahr hatte Telemedicus beim EuGH den Stand des Verfahrens erfragt – und erfahren, dass es überhaupt nicht existiert. Daran scheint sich auch nichts geändert zu haben: „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“, erklärte die Kanzlei des EuGH am Freitag auf Anfrage. Artikel vollständig lesen
Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. Artikel vollständig lesen
BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Der BGH hat am letzten Dienstag zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Vorher hatte er in einem Verfahren bezüglich Archivmeldungen im Internet eine Vorlage an den EuGH gerichtet. Dieser entschied damals:
„International ist auch das Gericht zuständig, an dessen Ort das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat. In der Regel ist dies der Ort seines gewöhnliches Aufenthaltes.“
Der BGH bejahte darauf aufbauend eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Er entschied weiter:
„…dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört.“
Weiter zur Pressemitteilung des BGH vom 08.05.2012.
Weiter zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011.
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EuGH zum Urheberschutz von Computerprogrammen
Der EuGH hat letzte Woche zum Umfang des Urheberschutzes an Computerprogrammen entschieden. Der britische High Court of Justice wollte in seiner Vorlage wissen, ob der Urheberschutz die Funktionalität eines Computerprogramms umfasst. Dieses verneinte der EuGH. Als Begründung führte er hierzu aus:
„Ließe man nämlich zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt wird, würde man zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung die Möglichkeit eröffnen, Ideen zu monopolisieren.“
Aus Sicht des EuGH seien daher die Vervielfältigung der Funktionalität eines Computerprogramms sowie Vorbereitungshandlungen hierfür zulässig. Wichtige Einschränkung: Wenn Zugang zum Quell- und Objektcode des Computerprogramms verschafft wurde, würde eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.
Weiter zur Entscheidung des EuGH vom 02.05.2012.
Telemedicus zum Schlussantrag des Generalanwalts Bot. Artikel vollständig lesen