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Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit

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+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie infor­mieren

+++ BVerwG: BMF muss Pro­to­kolle des Bei­rats her­aus­geben

+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig

+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken

+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht

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Wochenrückblick: Zero-Rating, Verbandsklagerecht, Uploadfilter

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+++ OVG NRW: BSI Warnung vor Kapersky rechtmäßig

+++ BNetzA untersagt Stream-On und Vodafone Pass

+++ GFF klagt gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten

+++ EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

+++ EuGH: Uploadfilter grundsätzlich rechtmäßig

+++ BVerfG schränkt bayrisches Verfassungsschutzgesetz ein

+++ DSK: Gastzugang im eCommerce erforderlich

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Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung

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+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung

+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab

+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast

+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor

+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

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Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle

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+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing

+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate

+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung

+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clea­ring­stel­le Ur­he­ber­recht”

+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart

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Wochenrückblick: Coronavirus, Verbraucherschutz, NetzDG

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+++ Datenschutzbehörden: Stellungnahmen zu Coronavirus

+++ EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei BahnCard

+++ BGH entscheidet zu WarnWetter-App

+++ KG entscheidet zu Verbraucherschutz bei Netflix

+++ Bundestag debattiert neues NetzDG Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität

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+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen

+++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet

+++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

+++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Presse-Leistungsschutzrecht, DSGVO, Libra

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+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht

+++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen

+++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD

+++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht

+++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Linux, Uploadfilter, Telefon-Hotline, DSGVO

+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware

+++ BfDI kritisiert Uploadfilter

+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation

+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor

+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung

+++ BfDI: Kelber kritisiert „Datensammelwut“

+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, Sampling, NetzDG, LSR

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+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

+++ EuGH-Generalanwalt: Sampling – Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor

+++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar

+++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG

+++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze

+++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen
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Wochenrückblick: Yelp, Lebensmittelgeschmack, Digitalkabinett

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+++ OLG München: Yelp darf Gesamtbewertung nicht verzerren

+++ EuGH: Geschmack von Lebensmitteln ist kein Werk

+++ Digitalkabinett der Bundesregierung berät digitalen Wandel

+++ EU-Kommission: Fingerabdrücke im Personalausweis sollen Pflicht werden

+++ Softwareentwicklung: Kritik wegen geplanter EU-Urheberrechtsreform Artikel vollständig lesen

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