Tag Archives
Wochenrückblick: AI Act, ICANN, Chatkontrolle
+++ Zulässigkeit der Verwertung von Enchochat-Daten
+++ EU-Parlament: Einigung bei Chatkontrolle
+++ EuGH: Anspruch auf Kopie der Patientenakte
+++ ICANN plant Maßnahmen gegen Domainmissbrauch
+++ EU sucht Einigung bei KI-Regulierung
Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
DSGVO: Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden – zwei Dauerbrenner
Am 26.09.2023 legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es um zwei Themen, die die Streitlust der Jurist:innen schon des Öfteren herausgefordert haben: Lassen sich Unterlassungsansprüche aus der DSGVO ableiten und sperrt sie nationale Unterlassungsansprüche? Und was ist ein immaterieller Schaden nach der DSGVO?
Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok
+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag
+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung
+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung
+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe
+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden
+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können
Wochenrückblick: Auskunftsrecht, TikTok, Google, DSGVO-Rechtsbehelfe
+++ EuGH zum Auskunftsrecht in der DSGVO
+++ CNIL verhängt Millionenbußgeld gegen TikTok
+++ BKartA: Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
+++ EuGH: Keine Konkurrenz von verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfen der DSGVO
+++ EuGH: Fiktive Namen für anonym geführte Vorabentscheidungsverfahren
Wochenrückblick: VDS, Recht auf Reparatur, Trusted Data Processor
+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig
+++ EU: Recht auf Reparatur
+++ DSGVO: Trusted Data Processor
+++ Digital Services Act in Kraft getreten
+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus
+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters
+++ Trumps Twitter-Profil wieder online
Wochenrückblick: Löschungsanspruch, Cheats, Quick-Freeze
+++ EuGH: Reichweite des Anspruchs auf Löschung
+++ BGH: Zulässigkeit von Cheats
+++ BSI: Cyber-Bedrohungslage so hoch wie nie
+++ BMJ: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: Fluggastdaten, Fanpages, Parkverbot für Teslas
+++ EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das Notwendige beschränkt werden
+++ Hessischer Datenschutzbeauftragter: Landesregierung soll Facebook-Seite abschalten
+++ Polizei Berlin: Bedenken gegen Teslas auf Liegenschaften
+++ Debatte zur Digitalisierung der Justiz
+++ BGH: Verhandlung zu Anforderungen an Netzsperren
Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit
+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
