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Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Gebrauchte E-Books und das Urheberrecht
Möchte man sein Bücherregal ausmisten und ein gebrauchtes Buch weiterverkaufen, muss man hierfür beim Verlag nicht um Erlaubnis fragen. Das Urheberrecht – bezogen auf dieses Buch – hat sich in dem Moment verbraucht, in dem der Inhaber von Urheberrechten das Buch erstmalig veräußert hat.
Aber was ist dann mit gebrauchten Büchern im „Software-Format“? Können auch sie lizenzfrei weiterveräußert werden? Das niederländische Unternehmen Tom Kabinett sah darin ein lukratives Geschäftsmodell. Und wurde am Ende eines Besseren belehrt.
Uploadfilter als letztes Mittel: Stufenkonzept gegen Overblocking
Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt.
Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen.
Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):
- Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
- Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
- Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
- Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
- Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.
Das „gestufte Regelungskonzept” soll dafür sorgen, dass die meisten Nutzungen auf den angesprochenen Upload-Diensten entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sind. Bei den verbleibenden Zweifelsfällen seien die Diensteanbieter in der Bringschuld, unberechtigte Filtermaßnahmen zu verhindern.
Noch knapp 15 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die jüngste EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat sich unter Leitung von Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch an den wohl komplexesten Punkt der Richtlinie gewagt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking
+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform
+++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND
+++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
+++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking
+++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht
+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN
+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO
+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform
+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor
+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, DSGVO-Bußgeld, Bodycams
+++ EU-Urheberrecht: Einigung auf gemeinsamen Reformentwurf
+++ Löschpflichten von Host-Providern: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ DSGVO: Bußgeld wegen personenbezogener E-Mail-Adressen im Verteiler
+++ EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle
+++ LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Rundfunkbeitrag, beA
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket
+++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie
+++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt
+++ beA: Go Live im September Artikel vollständig lesen
