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Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,
+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation
+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor
+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten
+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden
+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse
+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein
+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings
+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben
+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln
+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp
+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV?
Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.
Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer „kartellrechtlichen Regulierung“. Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go
+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht
+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab
+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam
+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google
+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”
+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Filesharing, Adblocker, Urheberrecht
+++ BGH veröffentlicht Filesharing-Entscheidungen
+++ LG Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig
+++ LG Potsdam: Mobilfunkprovider sind für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich
+++ EU-Kommission legt Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vor
+++ Baden-Württemberg: Neue Konzentration bei urheberrechtlichen Streitigkeiten Artikel vollständig lesen
Cookie-Richtlinie: Das Imperium schlägt zurück
Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.
Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff
+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND
+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig
+++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss
+++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, BND, Creative Commons
+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google
+++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz
+++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung
+++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND
+++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber
+++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen
+++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht
+++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film
+++ Sixt darf Fahrdienst nicht mit Begriff „Taxi” bewerben Artikel vollständig lesen
Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Cookie-Richtlinie
Vergangene Woche haben wir berichtet, dass die ePrivacy-Richtline (auch „Cookie-Richtlinie”) nach Ansicht von Bundesregierung und EU-Kommission in Deutschland bereits umgesetzt ist – obwohl es eine formelle Umsetzung nie gegeben hat. Sowohl das zuständige Bundeswirtschaftsministerium als auch die Kommission beriefen sich dabei auf einen Fragebogen, in dem die Bundesregierung der Kommission die deutsche Rechtslage zu Cookies dargelegt hatte.
Dieser Fragebogen einschließlich der Antworten der Bundesregierung liegt uns nun vor. Daraus ergibt ist, dass nach Ansicht von Bundesregierung und Kommission für Cookies in Deutschland ein Einwilligungsvorbehalt gilt. Doch Klarheit besteht damit noch lange nicht. Artikel vollständig lesen
