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Wochenrückblick: Double-Opt-In, Tolkien, Retroshare

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+++ OLG München stellt Double-Opt-In in Frage

+++ LG Hamburg: Haftung Dritter bei Retroshare

+++ Tolkien-Erben gegen Warner: Klage vor US-Bundesgericht

+++ Loriot-Erbin gegen Riva-Verlag: Erster Verhandlungstag vor LG Braunschweig

+++ Verbraucherschützer kritisieren Kinderspielportale

+++ Facebook will EU-Datenschutzverordnung nicht Artikel vollständig lesen

Delegationen und Diskussionen: Aktuelles zur EU-Datenschutzreform

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Die Diskussion um die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene ist ein Dauerbrenner. Spätestens seit im Dezember 2011 ein erster Entwurf der geplanten Datenschutzverordnung im Internet leakte, besteht keine Not an Meinungen und Vorschlägen zu dem geplanten Gesetzeswerk. Und auch in Brüssels Datenschutzwerkstätten fand in den letzten Tagen ein reger Austausch zum Thema statt. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen. Artikel vollständig lesen

EU-Rat: Datenschutz ist kein absolutes Recht

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Heise Online berichtet von einem Änderungsvorschlag, den der EU-Rat zum Vorschlag der EU-Datenschutzverordnung formuliert hat. Der Rat lehnt diese Verordnung offenbar nicht grundsätzlich ab. Er will sie aber abmildern:

Das Papier [des EU-Rats] betont unter anderem stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Ein entsprechender Erwägungsgrund soll – deutlich weiter nach vorn gerückt – an prominenter Stelle signalisieren, dass der Datenschutz im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer Balance mit anderen Grundrechten wie dem auf Meinungs- und Informationsfreiheit oder der freien Ausübung eines Geschäfts zu halten sei. […] Unmissverständlich arbeitet der Entwurf auch im eigentlichen Gesetzestext heraus, dass der Datenschutz keinen höheren Status genießt als andere fundamentale Rechte. Neben Vertretern der Bundesregierung hatte sich unter anderem Irland für eine solche Klarstellung stark gemacht.

Der EU-Rat besteht aus den Ministern der Mitgliedsstaaten. Diese sehen den Vorstoß der Kommission, den Datenschutz in Europa in Form einer Verordnung zu regeln, relativ kritisch.

Zum Bericht auf Heise Online. Artikel vollständig lesen

EU-Justizminister debattieren über Datenschutz-Verordnung

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Anfang des Jahres hat EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Seitdem gab es fast wöchentlich neue Meinungen und Kommentare dazu von den unterschiedlichsten Seiten. Selten wurde so viel über eine Reform des Datenschutzes diskutiert.

Am Dienstag trafen sich nun die Justiz- und Innenminister der EU auf Zypern, um die zentralen Themen der geplanten Verordnung zu besprechen. Reding gab sich nach dem Termin relativ zufrieden – obwohl es an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf gibt. Artikel vollständig lesen

Fünf Punkte für einen besseren Datenschutz im Netz

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Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz.

Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen Prinzipien kommen aus den 80er Jahren. Natürlich gab es in den letzten 20 Jahren einige Änderungen am Datenschutzrecht. Das meiste davon war allerdings nur Feinschliff – eine Grundsanierung gab es nie. Dabei hat das Datenschutzrecht immer mehr an Bedeutung gewonnen. Vor allem im Internet sind Unternehmen wie Bürger zunehmend vom Datenschutz betroffen. Zeit also, sich mit einer grundlegenden Neuordnung des Datenschutzes zu befassen. Es folgen fünf Vorschläge, wie man den Datenschutz im Netz verbessern könnte. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren

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+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH

+++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz

+++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten

+++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest

+++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat

+++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren

+++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Datenschutz, ACTA, Facebook

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+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor

+++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet

+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

+++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung

+++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote

+++ Twitter künftig länderspezifisch?

+++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen

+++ Malte Spitz kritisiert Telekom

+++ Urteil in England: Klau einer Fotoidee urheberrechtswidrig Artikel vollständig lesen

EU-Datenschutz: Reding stellt Entwurf für Verordnung vor

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„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“.

So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG her, die das europäische Datenschutzrecht bis jetzt regelt.

Ein stolzes Alter für ein Werk, das im Zeitalter von Google, Facebook und Cloud Computing sich eigentlich an die technologischen Gegebenheiten anpassen müsste. Für Europa bedeutet die neue Verordnung: kein Wust von unterschiedlichen Regelungen mehr, kein Europa der unterschiedlichen Datenschutzgesetze, sondern ein einheitliches Recht für alle.

Zwar ist es nur ein Entwurf – der noch im EU-Ministerrat und Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss und wahrscheinlich frühestens 2014 in Kraft treten wird. Trotzdem hat der Entwurf, der bereits Ende 2011 an die Öffentlichkeit gelangte, schon für erhebliche Aufregung gesorgt. Nicht nur in der EU. Artikel vollständig lesen

5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung

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Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme.

Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org:

Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.

(Update, 19:20 Uhr: Ralf Bendrath korrigiert in den Kommentaren, dass nunmehr doch am 25. Januar die Präsentation der Verordnung erfolgen soll. – Update Ende).

Ich kann nun wenig dazu sagen, ob es wirklich „US-Lobbying” war, das die Datenschutz-Verordnung aufgehalten hat. Ich meine aber, dass der aktuelle Entwurf der Datenschutz-Verordnung ganz grundlegende Probleme hat, und in dieser Form besser da bleibt, wo er jetzt wieder ist: in der Schublade. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Grundrechte, Netzsperren, SOPA

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+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“

+++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“

+++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren

+++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz

+++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens

+++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa

+++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN Artikel vollständig lesen

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