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Wochenrückblick: ePrivacy, Medienstaatsvertrag, NetzDG

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+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert +++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen +++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente +++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer +++ Verschärfung des NetzDG geplant Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal

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+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig +++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung +++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google +++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen +++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO

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+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post +++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner +++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass +++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Wochenrückblick: ePrivacy, Online-Glücksspiel, Linkhaftung

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+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung +++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten +++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen +++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung +++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutz, TK-Marktstudie, AirBnB

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+++ EU-US-Datenschutzschild: Kommission legt jährlichen Bericht vor +++ VATM-Marktstudie zu Auswirkungen der Vectoring-Technologie +++ AirBnB: Berliner Zweckentfremdungsverbot soll gelockert werden +++ Depublizierungspflicht auf dem Prüfstand +++ ePrivacyVO: LIBE-Ausschuss setzt sich für stärkere Nutzerrechte ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO

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+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO Artikel vollständig lesen

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