Tag Archives
Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft
+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig
Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO
+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf
+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren
+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung
+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis
Wochenrückblick: ePrivacy, Medienstaatsvertrag, NetzDG
+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
+++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
+++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente
+++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
+++ Verschärfung des NetzDG geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal
+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig
+++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung
+++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google
+++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen
+++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Wochenrückblick: ePrivacy, Online-Glücksspiel, Linkhaftung
+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
+++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten
+++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen
+++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung
+++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz
Wochenrückblick: Datenschutz, TK-Marktstudie, AirBnB
+++ EU-US-Datenschutzschild: Kommission legt jährlichen Bericht vor
+++ VATM-Marktstudie zu Auswirkungen der Vectoring-Technologie
+++ AirBnB: Berliner Zweckentfremdungsverbot soll gelockert werden
+++ Depublizierungspflicht auf dem Prüfstand
+++ ePrivacyVO: LIBE-Ausschuss setzt sich für stärkere Nutzerrechte ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG
+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
Soko21
Aktuelle Links
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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