Tag Archives
Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft
+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig
Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO
+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf
+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren
+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung
+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis
Wochenrückblick: ePrivacy, Medienstaatsvertrag, NetzDG
+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert +++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen +++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente +++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer +++ Verschärfung des NetzDG geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal
+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig +++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung +++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google +++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen +++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Wochenrückblick: ePrivacy, Online-Glücksspiel, Linkhaftung
+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung +++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten +++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen +++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung +++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, TK-Marktstudie, AirBnB
+++ EU-US-Datenschutzschild: Kommission legt jährlichen Bericht vor +++ VATM-Marktstudie zu Auswirkungen der Vectoring-Technologie +++ AirBnB: Berliner Zweckentfremdungsverbot soll gelockert werden +++ Depublizierungspflicht auf dem Prüfstand +++ ePrivacyVO: LIBE-Ausschuss setzt sich für stärkere Nutzerrechte ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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