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Internet Governance und eigene Netzbeauftragte der Bundesregierung

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Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat nach drei Jahren und mehreren hundert Handlungsempfehlungen ihre Arbeit beendet. Die Fragen, die sich nun stellen: Wird es einen ständigen Ausschuss zum Thema Internet und Netzpolitik geben und kommt der Internet-Minister? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Framing, NSU-Prozess, Google

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+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH +++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter +++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab +++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig +++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz +++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Enquete, Netzneutralität

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+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Erste Lesung und viel Kritik +++ Internet-Enquete empfiehlt ständigen Ausschuss im Bundestag +++ Netzneutralität: „Digitale Gesellschaft” startet Kampagne gegen Vodafone +++ Deutsche Digitale Bibliothek gestartet +++ Bundestag hält an § 52a UrhG fest +++ Gravierende Sicherheitsmängel bei „WhatsApp” Artikel vollständig lesen

Internet-Enquete fertig? Dann macht’s ein Ausschuss!

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Gute zweieinhalb Jahre ist es nun her: Eine Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft sollte her, beschloss der Bundestag. Einstimmig. So einig sind sich die Parlamentarier eher selten. Am Montag beschloss nun die Enquete selbst: Ein eigener Ausschuss im Bundestag muss her. Einstimmig. „Internet und digitale Gesellschaft” soll er heissen – und die Arbeit der Enquete dauerhaft weiterführen. Telemedicus war bei der Sitzung dabei. Artikel vollständig lesen

Dauerhafter Internetausschuss – (k)ein Grund zur Freude?

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Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Die entsprechende Enquete-Kommission werde ihre Arbeit bis zur Sommerpause abschließen. Das Thema Internet müsse aber auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. Die Arbeit der Internetentquete wolle man "effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen". Diese Forderung stieß aber nicht nur auf Gegenliebe. Artikel vollständig lesen

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