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Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook

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+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch

+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?

+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH

+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei

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Gibt es ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

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Erst Cameron, dann Obama, jetzt auch de Maiziere: Vermehrt fordern Politiker westlicher Staaten in diesen Tagen ein „Verschlüsselungsverbot“. Oder, genauer: Nicht jede Verschlüsselung soll untersagt werden. Eine Verschlüsselung, die aber auch den Staat ausschließt, insbesondere also die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, soll nach Auffassung dieser Politiker zukünftig verboten sein. Keine Verschlüsselung also mehr, wenn der Staat keine „Backdoor” hat und auf die ein oder andere Weise mitlesen kann. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Hacker-Tools, Verschlüsselung

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+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet +++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes +++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools +++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken +++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung +++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen Artikel vollständig lesen

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