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Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO

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+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook +++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig +++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps +++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO +++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt +++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität

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+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen +++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet +++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor +++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung

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+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol +++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg +++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt +++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel +++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien +++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: PayPal, Uber, NetzDG

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+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren +++ Uber verschwieg Datenklau +++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen +++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen +++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin +++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen

BKartA eröffnet Verfahren gegen Facebook

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor. Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten. Zur Pressemitteilung des BKartA. Artikel vollständig lesen

BGH: „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig

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Automatisch versandte „No-Reply“-Bestätigungsmails mit zusätzlichen Werbeinhalten sind unzulässig, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern zugunsten eines klagenden Verbrauchers entschieden (Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 134/15). Der klagende Verbraucher hatte zuvor seine Versicherung gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung ersucht. Daraufhin hatte er eine von einer so genannten No-Reply-Mailadresse automatisch versandte Bestätigungsmitteilung erhalten. Neben der Eingangsbestätigung enthielt diese aber auch Werbehinweise auf einen kostenlosen Unwetterwarndienst, wogegen der Kläger – wiederum per E-Mail - ausdrücklich widersprach. Die sodann wegen einer nachfolgenden Anfrage an die Versicherung erneut an den Kläger übersandte „No-Reply“-Bestätigung mit Werbezusatz wertete der BGH als unzulässig, weil er das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Ohne Einverständnis des Klägers sei auch eine solche werbliche Kontaktaufnahme zu unterlassen. Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen

Heftiger Name, heftiges Geschäftsmodell

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Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen. „Ende 2013 ging die Website zweier deutscher Unternehmer online. Was Millionen Nutzer dort täglich zu sehen kriegen, wird dich umhauen...” So oder so ähnlich könnte es klingen, ließe man Michael Glöß und Peter Schilling sich und das Geschäftsmodell von heftig.co beschreiben – von der Website also, die zur Zeit die deutschen Social-Media-Charts anführt. Die Idee hinter dem aus den USA importierten Erfolgsmodell: Die Betreiber durchsuchen das Netz nach ausgefallenen Fotos, Videos und Texten, die dann mit einer knackigen Überschrift, teils auch mit einem Vorspann versehen auf ihrer Website landen. Den Link zu den Fundstücken posten sie auf ihrer Facebook-Seite. Deren rund eine Million Fans verbreiten die Inhalte durch Teilen und „Gefällt mir”-Klicken. Mit den Vorgaben des deutschen Urheberrechts ist dieses Geschäftsmodell allerdings nur schwer zu vereinbaren. Stutzig macht das Vorgehen der Betreiber vor allem im Hinblick auf zwei Fragen, auf die weder Gesetzgeber noch höchste Gerichte bisher eine endgültige Antwort gegeben haben: Wie ist das sog. „Embedding” juristisch zu bewerten? Und erteilt ein Rechteinhaber, der Inhalte ins Netz steht, konkludent eine Einwilligung in alle internettypischen Nutzungen ein? Artikel vollständig lesen

Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

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Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze selbst dann nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Angeklagte selbst Unterlagen aus dem Verfahren gegen ihn veröffentliche. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zurück. Mittlerweile liegt der Beschluss im Volltext vor. Artikel vollständig lesen

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