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Was sagt die Rechtsprechung zu Chilling Effects?
Vor einigen Tagen habe ich auf Telemedicus eine Zusammenstellung verschiedener Gerichtsurteile veröffentlicht, die direkt oder indirekt auf die „Chilling Effects” Bezug nehmen. Mit diesem Artikel will ich nun einige Gedanken zusammenfassen, die sich aus dieser Rechtssprechung ableiten lassen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Snowden, Do Not Track, APR
+++ Streit im Bundestag: Soll Edward Snowden als Zeuge gehört werden?
+++ Yahoo löst sich von „Do Not Track”
+++ NYC District Court: US-Behörden haben Zugriff auch auf Daten in Europa
+++ EGMR: Auch für Verdachtsberichterstattung gilt der Caroline-Test
+++ BGH: Schadensersatzanspruch wegen APR-Verletzung nicht vererblich
+++ BGH: Screen Scraping keine Wettbewerbsverletzung Artikel vollständig lesen
Stört der EGMR die deutsche Störerhaftung?
Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.
Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen Welt viel Beachtung bekam.
Im Winter 2006 veröffentlichte das dort sehr bekannte und beliebte Nachrichtenportal DELFI einen Artikel über die Pläne eines großen Fährunternehmens, die Route seiner Schiffe künftig durch jene Eisstraßen zu legen, die das estnische Festland mit den umliegenden Inseln verbinden. Ein heißes Thema, zu dem auch viele wenig begeisterte DELFI-Leser eine ausgeprägte Meinung hatten, wie sich in den Kommentaren unter dem Artikel deutlich zeigte: Mit Postings wie „f***ing s**theads” und „go drown yourself” griffen sie vor allem den Mehrheitseigner der Fährfirma persönlich an. Das vorerst letzte Wort dazu sprach im Oktober 2013 nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und könnte damit auch die deutsche Diskussion um die Störerhaftung ins Schlittern bringen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GroKo, Netzsperren, Wikimedia
+++ Digitale Agenda im Koalitionsvertrag
+++ EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden
+++ BGH legt Bildungsschranke § 52a UrhG etwas weiter aus
+++ OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf YouTube
+++ OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung
+++ VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig
+++ EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Verfassungsschutz, Telekom
+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern
+++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest
+++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern
+++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten
+++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz
+++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar
+++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
+++ WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an Artikel vollständig lesen
Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor
Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag
+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch
+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit
+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode
+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber
+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon
EGMR: Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit
Konflikte zu lösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts. Viele Rechtsfragen werden deshalb dadurch gelöst, dass man eine Interessenabwägung vornimmt. Stehen sich gegenläufige Rechtspositionen gegenüber, wägt man also ab, welches Recht im konkreten Fall überwiegt.
Im Urheberrecht gibt es für eine solche Interessenabwägung sehr wenig Spielraum. Das europäische Urheberrecht gibt sehr genau vor, wie ein Werk geschützt ist und wann eine Ausnahme greift – eine Abwägung im Einzelfall ist nicht vorgesehen. Und doch kann sie in einigen Konstellationen notwendig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Januar bestätigt.
Das Urheberrecht wird von der Europäischen Menschenrechtscharta (EMRK) nicht uneingeschränkt geschützt. Das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 10 EMRK kann die Interessen des Urhebers im Einzelfall überwiegen, so der EGMR. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, Loriot, YouTube
+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab
+++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia
+++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
+++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor
+++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr
+++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger
+++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen Artikel vollständig lesen
EGMR stärkt den Schutz Minderjähriger gegenüber Presse
Gestern hat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Schutz Minderjähriger bei der Abwägung mit der Pressefreiheit gestärkt (Az.: 27306/07 und 1593/06). Konkret ging es um Zeitungsberichte über einen Sorgerechtsstreit in Österreich, wobei Fotos des Kindes mit schmerzverzerrtem Gesicht veröffentlicht wurden.
Nach Ansicht des EGMR darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. Voraussetzung dieses Schutzes ist, dass der Minderjährige keine „public figure“ ist und weder das Kind, noch seine Eltern von sich aus in die Öffentlichkeit getreten sind.
Urteil des EGMR im Volltext (englisch).
Thomas Stadler zu der Entscheidung des EGMR. Artikel vollständig lesen
