Telemedicus

Tag Archives

Urteil des EGMR im Fall Studio Monitori et.al. gegen Georgien

, von , 0 Kommentare

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben“. Es ist umstritten, ob sich hieraus ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies lange Zeit abgelehnt. Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn (EGMR, 08.11.2016 - 18030/11) hat die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch die Position des EGMR zu dieser Frage modifiziert. Sie hat entschieden, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lasse, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der kürzlich entschiedene Fall Studio Monitori und andere gegen Georgien (EGMR, 30.01.2020 - 44920/09, 8942/10) ist einer der ersten nach dem Urteil der Großen Kammer, in denen sich der Gerichtshof mit dem Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK auseinandergesetzt hat. Artikel vollständig lesen

EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

, von , 0 Kommentare

Telemedicus hat bereits darüber berichtet: Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Fall Barbulescu gegen Rumänien (Urteil der Großen Kammer vom 05.09.2017, Beschwerde Nr. 61496/08) mit der Überwachung privater Chatnachrichten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auseinandergesetzt. Das Urteil des EGMR legt wichtige Grundsätze für den Beschäftigtendatenschutz fest. Darüber hinaus berührt es auch die weitergehende Frage nach der Geltung von (europäischen) Grundrechten im Arbeitsverhältnis. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Youtube, Cyberangriff, Überwachung

, von 0 Kommentare

+++ EGMR zur Überwachung am Arbeitsplatz +++ Demo „Freiheit 4.0” +++ EU-Verteidigungsminister proben den virtuellen Ernstfall +++ Streamripper „Youtube-mp3.org” offline +++ OLG Frankfurt a.M. verpflichtet Youtube zur Herausgabe von E-Mail-Adresse Artikel vollständig lesen

Urteil des EGMR im Fall Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich

, von , 0 Kommentare

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach. Entscheidungen in Fragen der Grundrechte sind niemals einfach. Besonders schwer sind sie dann, wenn verschiedene Rechte miteinander in Konflikt geraten, sich also beide Seiten eines Rechtsstreits auf ihre fundamentalen Rechte berufen können. Eine typische Konstellation ist hier das Aufeinandertreffen von Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der Persönlichkeit bzw. der Reputation andererseits. Die Äußerungs- und Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 EMRK garantiert; sie kann aber unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, IT-Sicherheit, WhatsApp

, von 0 Kommentare

+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt +++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook +++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren +++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp +++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

, von , 0 Kommentare

+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider +++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen +++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab +++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig +++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Adblock Plus, Dashcams

, von 0 Kommentare

+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage +++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage +++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus +++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein +++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen +++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik +++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook +++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit Artikel vollständig lesen

EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera

, von 0 Kommentare

Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen. Dies hat der EGMR gestern entschieden (Az. 21830/09). Insbesondere kann dies gelten, um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Missständen überwiege dabei die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Artikel 8 EMRK. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google, BND, Creative Commons

, von 0 Kommentare

+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google +++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz +++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung +++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND +++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber +++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen +++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht +++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film +++ Sixt darf Fahrdienst nicht mit Begriff „Taxi” bewerben Artikel vollständig lesen

Was sagt die Rechtsprechung zu Chilling Effects?

, von 0 Kommentare

Vor einigen Tagen habe ich auf Telemedicus eine Zusammenstellung verschiedener Gerichtsurteile veröffentlicht, die direkt oder indirekt auf die „Chilling Effects” Bezug nehmen. Mit diesem Artikel will ich nun einige Gedanken zusammenfassen, die sich aus dieser Rechtssprechung ableiten lassen. Artikel vollständig lesen

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory