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Wochenrückblick: Meta-Rekordbußgeld, Recht auf Vergessen, BundID

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+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta

+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google

+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge

+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten

+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien

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Wochenrückblick: Messenger-Dienste, Gesichtserkennung und KI-Regulierung

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+++ BKartA: Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten

+++ EDSA überarbeitet Guidelines zur Gesichtserkennung

+++ LG Karlsruhe: Durchsuchung bei Dreyeckland war rechtswidrig

+++ Französische Verfassungsgericht erlaubt intelligente Videoüberwachung

+++ USA: Montana verbannt TikTok – Nutzer klagen

+++ ChatGPT CEO fordert stärkere KI-Regeln

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Wochenrückblick: Menschenrechte, DNS-Resolver, Kryptowährungen

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+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte

+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig

+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden

+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework

+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen

+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“

+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig

+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht

+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben

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Wochenrückblick: KI, Scoring, BND-Gesetz, Cookie-Banner

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+++ USA und EU arbeiten an gemeinsamen Rahmenwerk zum Einsatz von KI

+++ EuGH: Geschäftsmodell „Scoring“ auf dem Prüfstand

+++ Erneute Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

+++ BGH: Amazon haftet nicht für Partner-Seiten

+++ BReg plant Ausweitung biometrischer Grenzüberwachung

+++ EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, Chatkontrolle, Instagram

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+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien

+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet

+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität

+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden

+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies

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Wochenrückblick: Cloud, Arbeitszeit, DSGVO

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+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen

+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit

+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem

+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig

+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung

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Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

+++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media

+++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account

+++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne

+++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG

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+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App

+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO

+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie

+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA

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+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO

+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst

+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet

+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen

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