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OLG Schleswig-Holstein: kein Verbot des Online-Vertriebs

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Anfang Juni hat das OLG Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit einer Klausel in einem selektiven Vertriebssystem entschieden (Az.: 16 U (Kart) 154/13). Die Entscheidung: Ein Hersteller darf den Vertrieb über Online-Handelsplattformern nicht ausnahmslos verbieten, wenn hierdurch der Wettbewerb beschränkt wird. Mittlerweile liegt die Entscheidung im Volltext vor. Telemedicus mit einer Analyse: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Ebay, Redtube

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+++ BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht +++ Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis +++ Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren +++ OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing +++ OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt +++ Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus Artikel vollständig lesen

eBay: Vor Erreichen des Mindestpreises kein Kaufvertrag

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Das Thema „Vertragsschluss bei eBay“ ist ein Dauerbrenner. Das Amtsgericht Neuwied hatte sich nun mit einer speziellen Konstellation auseinanderzusetzen: Der Anbieter hatte sein Motorrad bei eBay zum Verkauf gestellt und das Angebot mit einem Mindestpreis versehen. Es wurden daraufhin mehrere Gebote abgegeben, die allesamt den Mindestpreis des Anbieters nicht erreichten. Der Verkäufer brach seine Auktion schließlich ohne Nennung von Gründen vor Auktionsende ab. Der bis dahin Höchstbietende war der Ansicht, dass so zwischen dem Anbieter und ihm ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Er verlangte Übereignung des Motorrads. Der Anbieter lehnte dies ab. Artikel vollständig lesen

BFH: eBay-Verkäufe und die Umsatzsteuer

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Wer auf eBay innerhalb von drei Jahren knapp 900 Verkäufe vornimmt und damit über 70.000 Euro Erlös erzielt, der rückt fast automatisch ins Visier des Finanzamtes, wenn er keine Umsatzsteuererklärungen einreicht. Zu Recht, wie kürzlich der Bundesfinanzhof (Az. V R 2/11) entschieden hat. Konkret ging es in dem Rechtsstreit wieder einmal um die Frage, ab wann eBay-Verkäufer als umsatzsteuerpflichtige „Unternehmer“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) einzustufen sind. Artikel vollständig lesen

BGH: Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

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Abmahnungen sind für viele ein stetes Ärgernis. Oftmals scheint es dem Abmahnenden nur um die Kosten zu gehen. Das Gesetz sieht hierfür eine Missbrauchsregelung vor. Wer eine Abmahnung erhält, kann sie aber nicht so einfach als missbräuchlich abtun. Der Abgemahnte muss zunächst alle Umstände des Falles abwägen. Wichtig sind deshalb handfeste Indizien. Ein Indiz für eine missbräuchliche Abmahnung ergibt sich aus dem neuen Bauheizgerät-Urteil des BGH. Der BGH hat das Urteil bereits im Dezember 2011 verkündet. Diese Woche ist es nun im Volltext erschienen. Artikel vollständig lesen

OLG Köln: Kein Eilverfahren bei eBay-Gegenkommentar

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Das OLG Köln hat in einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil über die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen einer eBay-Bewertung entschieden. Danach kann die Dringlichkeit auch dann fehlen, wenn der Verkäufer bereits selbst einen Gegenkommentar veröffentlicht hat.

Die […] [Verkäuferin] bedarf danach schon deshalb keines vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung, weil sie ihre Rechte gegenüber den Bewertungskommentaren der […] [Käuferin] einstweilen selbst gewahrt hat. […] Vor diesem Hintergrund ist es der bewerteten Partei grundsätzlich möglich und zumutbar, den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Eine einstweilige Verfügung bleibt jedoch möglich, wenn ...
[...] [der bewerteten Partei] durch die beanstandeten Bewertungen […] bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens existenzgefährdende bzw. sonstige schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.
Zur Entscheidung des OLG Köln vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Buttonlösung, Dropbox, USK

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+++ Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt im August in Kraft +++ BFH: Bei eBay-Verkäufen droht Umsatzsteuerpflicht +++ Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender +++ Zeigt der Streit über Reform des Urheberrechts Wirkung? +++ Fraunhofer Institut: Sicherheitsmängel bei Dropbox & Co. +++ USK veröffentlicht Jahresbericht +++ Facebook meistert größten Börsengang der Internetgeschichte nur holprig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren

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+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH +++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz +++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten +++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest +++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat +++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren +++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene Artikel vollständig lesen

BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag

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Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon öfter beschäftigt. Nein, hat der BGH diese Woche entschieden. Artikel vollständig lesen

Ebay und das ewig „neue EU-Recht“

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„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ - jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was genau ist eigentlich das „neue EU-Recht“? Und: Kann sich der Verkäufer damit tatsächlich seiner Gewährleistungspflichten entziehen? Artikel vollständig lesen

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