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Themenseite ePrivacy

+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post +++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner +++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass +++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden weiter »

+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform +++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google +++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab +++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies +++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter weiter »

+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt +++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig +++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht +++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig +++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS +++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung weiter »