Tag Archives
Wochenrückblick: Tauss-Urteil, Netzsperren, Fernabsatz
+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss
+++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren
+++ Betrugsverdacht bei der GEMA
+++ LG Hamburg: Kik vs. NDR
+++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts
+++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten
+++ Streit um Jugendschutz bei Sky
+++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten
+++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz
Der Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen soll neu geregelt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ erarbeitet. Der Entwurf liegt Telemedicus nun vor. Die wesentlichen Neuregelungen werden hier dargestellt. Artikel vollständig lesen
Antworten der Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch
Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Artikel vollständig lesen
Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Im Juni treten einige Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen in Kraft. Die neuen Regelungen werden auch Änderungen beim Rückgaberecht und beim Wertersatz bewirken. Und auch auf die derzeit noch verwendeten Widerrufs- und Rückgabebelehrungen werden die neuen Regelungen erhebliche Auswirkungen haben.
Im August 2009 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ verkündet (BGBl. I 2009 S. 2355). Die wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts fassen wir hier zusammen. Artikel vollständig lesen
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Mitte Mai tritt die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft. Mit der Verordnung soll Transparenz und Vertrauen im europäischen Dienstleistungsmarkt geschaffen werden. Die Verordnung enthält für Dienstleister teils sehr weitreichende Bestimmungen, die größtenteils bereits aus anderen Gesetzen bekannt sind. Ob damit der Information der Verbraucher ein Dienst erwiesen wird muss sich jedoch noch heraus stellen. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Beweislast des Affiliate für Vergütungsanspruch
Das Landgericht Berlin hat in einem bislang unveröffentlichten Urteil von Oktober 2009 entschieden, dass einem Affiliate bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Beweislast dafür übertragen werden kann, dass sein Auszahlungsanspruch gegen ein Affiliate-Netzwerk rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Regelung einer solchen Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine, nach dem Gebot von Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung dar. Die Entscheidung liegt uns nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Frequenzen, Caroline, GEZ-Gebühren
+++ Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik läuft
+++ EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
+++ BGH: Bauer Verlag durfte Bilder von Carolines Tochter drucken
+++ OLG Dresden: Bild von nackter Bürgermeisterin von Kunstfreiheit geschützt
+++ OLG Düsseldorf: Verkauf von Adressdaten
+++ VGH Hessen: Keine zusätzliche GEZ-Gebühren für Arbeitszimmer-PC
+++ LG Zwickau: Ausstellung darf Namen von ehemaligem Stasi-IM nennen
+++ AG München: Überwachungskamera im Treppenhaus unzulässig Artikel vollständig lesen
EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Europäische Gerichtshof hat die Frage entschieden, ob im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch die Versandkosten für die Lieferung („Hinsendekosten”) zu erstatten sind (Urteil vom 15.4.2010 Az. C-511/08). Die Entscheidung des EuGH geht auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs von Oktober 2008 zurück.
Der EuGH ist der Ansicht, dass der Verkäufer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware nicht auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, Netzsperren, Street View
+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag
+++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
+++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit
+++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste
+++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern
+++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte”
+++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay
+++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: E-Commerce
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich E-Commerce Artikel vollständig lesen