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Wochenrückblick: Rapidshare, Einheitspatent, Medienpiraterie

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+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich

+++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden

+++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen

+++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen

+++ taz zeigt Verteidigungsministerium an

+++ Fortschritte beim Einheitspatent

+++ Welttag gegen Internetzensur

+++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern Artikel vollständig lesen

TKG-Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher

Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um.

Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Hierzu gehören unter anderem Regelungen zum Anbieterwechsel sowie zur erleichterten Mitnahme der Rufnummer beim Wechsel des Anbieters.

Das ITM hat eine erste Übersicht mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs erstellt. Artikel vollständig lesen

Ebay und das ewig „neue EU-Recht“

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„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ – jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was genau ist eigentlich das „neue EU-Recht“? Und: Kann sich der Verkäufer damit tatsächlich seiner Gewährleistungspflichten entziehen? Artikel vollständig lesen

Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers?

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Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsichtigt, eine sogenannte „Buttonlösung“ einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Unternehmer sollen verpflichtet werden, noch vor der eigentlichen Bestellung des Verbrauchers einen hervorgehobenen Hinweis auf Preis, Versandkosten- und Dauer, sowie Vertragslaufzeit und automatische Verlängerungen zu geben. Erst nach Kenntnisnahme dieser Daten soll der Verbraucher die Bestellung abschicken können. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Wasserbett, De-Mail, Street View

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+++ BGH: Keine Wertersatzpflicht beim Fernabsatz-Wasserbettenkauf

+++ LG Hamburg entscheidet über Redigieren journalistischer Texte

+++ Street View „Light“ in Deutschland gestartet

+++ Warten auf den Gesetzgeber: De-Mail verzögert sich

+++ England erwägt Modernisierung seines Urheberrechts

+++ Datenschutzkonferenz kritisiert Informationssysteme der Sicherheitsbehörden Artikel vollständig lesen

ThOLG Jena: Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden

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Zum Zweck der Kundenbindung verschicken Online-Händler gerne Newsletter an ihre Kunden. Aber der Newsletterversand an Bestandskunden kann eine unzumutbar belästigende Werbung darstellen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Werbung nicht vorliegt. So urteilte das ThOLG Jena (Az. 2 U 88/10), das sich dabei auch mit der Ausnahme des Fehlens einer ausdrücklichen Einwilligung auseinandersetzte. Artikel vollständig lesen

BGH: Veraltete Preise in Produktsuchmaschinen

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Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung zu veralteten Preisen in Produktsuchmaschinen veröffentlicht (Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 123/08 – „Espressomaschine”). Bereits Anfang März entschied der BGH, dass ein Fall von irreführender Werbung vorliegt, wenn ein Online-Shop-Betreiber mit veralteten Preisen in Produktsuchmaschinen wirbt. Artikel vollständig lesen

Volltext: BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

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Bisher war es unklar, ob einem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht im Fernabsatz ausübt, die Kosten für die Hinsendung der Waren auferlegt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat im Juli (Urteil vom 7. Juli 2010 Az. VIII ZR 268/07) diese Frage entschieden. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Springer, GEZ-Reform, JMStV

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+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1

+++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig

+++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft

+++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft

+++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform

+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle

+++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern

+++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tauss-Urteil, Netzsperren, Fernabsatz

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+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss

+++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren

+++ Betrugsverdacht bei der GEMA

+++ LG Hamburg: Kik vs. NDR

+++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts

+++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten

+++ Streit um Jugendschutz bei Sky

+++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten

+++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt Artikel vollständig lesen

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