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Neue Verbraucherrechte-Richtlinie veröffentlicht
Am Montag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) veröffentlicht. Die Nationalstaaten haben nun bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrechte-Richtlinie kommen zahlreiche Neuerungen auf Verbraucher und Shop-Betreiber zu. Artikel vollständig lesen
Beck-Verlag: Neue Zeitschrift zum Datenschutzrecht
Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: „ZD – Zeitschrift für Datenschutz“. Wir haben die kostenfrei im Internet veröffentlichte erste Ausgabe zum Anlass genommen, sie uns einmal genauer anzuschauen.
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Die Bundesregierung und das Ende der Abofallen
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur sog. „Button-Lösung” beschlossen, der nichts weniger bewirken soll, als das Ende von Abo-Fallen im Internet. Ob dieses große Ziel erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich. Artikel vollständig lesen
Altersklassifizierung.de online
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat ein Webtool entwickelt, mit dem Webseitenbetreiber ihre Webseiten einstufen können. Unter Altersklassifizierung.de können sie ermitteln, wie „jugendgefährdend” die Angebote sind. Dort erhalten Webmaster auch verschiedene Möglichkeiten, ihre Webseite für ein Jugendschutzprogramm zu kennzeichnen. Das bringt nicht sofort neue Rechtssicherheit – vielleicht aber in einigen Monaten. (Update: Bild entfernt, Erklärung siehe unten). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Widerrufsrecht, 9Live, Urheberrecht
+++ Neues Widerrufsrecht in Kraft getreten
+++ Bundesregierung plant Reform des Urheberrechts
+++ USK veröffentlicht Leitkriterien für Computerspiele
+++ 9Live wird abgeschaltet
+++ Stellungnahme der BRAK zum Presseleistungsschutzrecht
+++ Widerspruchsfrist bei Bing Streetside gestartet Artikel vollständig lesen
Die Änderungsvorschläge zum TMG im Detail
Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wiki-Watch, Telemediengesetz, Enquete
+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts
+++ Wiki-Watch im Zwielicht
+++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag
+++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG
+++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter
+++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start
+++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets Artikel vollständig lesen
Die Buttonlösung aus Europa – alles nichtig?
Die Buttonlösung kommt nun aus Europa
Die Buttonlösung im deutschen Alleingang war vor einiger Zeit schon einmal Thema bei Telemedicus. Nun gibt es Neuigkeiten von europäischer Seite. Die Verabschiedung einer neuen Verbraucherrechte-Richtlinie innerhalb der nächsten Wochen scheint nur noch Formsache zu sein. Sollte die Richtlinie wie erwartet in Kraft treten, wird die Button-Lösung wohl mit Sicherheit kommen. Artikel vollständig lesen
Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen:
Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail
+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
+++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig
+++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten
+++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen
