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Wochenrückblick: Cookie-RL, Frequenzversteigerung, ICANN
+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt
+++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung
+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße
+++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor
+++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN
+++ Filehoster Rapidshare gibt auf Artikel vollständig lesen
Soko21
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- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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