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Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang +++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen +++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor +++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote +++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG

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+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung +++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht +++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde +++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen

BVerfG: Vergessen(werden) gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit

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Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, DSGVO-Bußgeld, DVG

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+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall +++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen +++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG +++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend +++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO

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+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post +++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner +++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass +++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Veranstaltungsübersicht: November 2019

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+++ 4. November: Abschlussbericht der Datenethikkommission, Bonn +++ 6. November: KI und Äußerungsrecht, Siegen +++ 7.-9. November: DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit, Berlin +++ 11. November: Konferenz der Initiative Urheberrecht, Berlin +++ 11. November: Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie, Berlin +++ 12. November: Safeguarding freedom - securing justice, Brüssel +++ 12. November: Europäisches Urheberrecht in der Digitalität, Stuttgart +++ 13. November: Datenschutz im Ehrenamt, Berlin +++ 16. November: IT LawCamp, Frankfurt/Main +++ 18. November: Neue Wege der Rechtsdurchsetzung in den Medienbranchen, Köln +++ 20. November: Mainzer Vorträge - Konkordanz der Grundrechte, Mainz +++ 21. November: Kölner Tage Urheberrecht, Köln +++ 22.-23. November: Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt/Main Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept +++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter +++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen +++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren +++ Österreich: Streit um Strache-Profil Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit

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+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor +++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig +++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht +++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen +++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität

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+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen +++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet +++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor +++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Presse-Leistungsschutzrecht, DSGVO, Libra

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+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht +++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen +++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD +++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht +++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch Artikel vollständig lesen

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