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Wochenrückblick: Löschpflichten, Cookie Banner, Vorratsdatenspeicherung

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+++ LG Frankfurt a.M. zum Umfang von Löschpflichten bei Rechtsverletzungen

+++ Berliner Datenschützer gegen Facebook-Fanpages

+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Googles Cookie Banner

+++ EuGH: Booking.com unterliegt im Streit um „Buchung(s)“ Button

+++ EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen

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Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA

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+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud

+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge

+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act

+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten

+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren

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Wochenrückblick: Data Act, Netflix, Meta

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+++ EU Data Act: Kommissionsentwurf veröffentlicht

+++ Privacy Shield: Schnelle Einigung mit den USA unwahrscheinlich

+++ LG Berlin: Preiserhöhungsklausel in Netflix AGB unwirksam

+++ BSI warnt vor Cyberangriffen

+++ Verbraucherschützer übernimmt Leitung der BNetzA

+++ Meta: Irische Datenschutzaufsicht für Aussetzung transatlantischer Datentransfers

+++ Prüfbericht zum Staatstrojaner wenig erhellend

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Wochenrückblick: Cloud, Arbeitszeit, DSGVO

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+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen

+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit

+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem

+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig

+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung

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Wochenrückblick: Google, Cybercrime, Klarnamenpflicht

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+++ Französisches Gericht bestätigt Bußgeldbescheid der CNIL gegen Google

+++ EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Cybercrime-Konvention

+++ OLG Hamburg: Musterfeststellungsklage gegen Parship zugelassen

+++ Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an Kreditauskunfteien festhalten

+++ BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

+++ Whatsapp im Fadenkreuz von Kommission und Verbraucherschützern

+++ Fingerabdruckpflicht im Personalausweis geht vor den EuGH

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Wochenrückblick: Internet-Allianz, Verschlüsselung, Störerhaftung

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+++ US Pläne zu Internet-Allianz stoßen auf Kritik

+++ Innenministerkonferenz nimmt Verschlüsselung bei Messengern ins Visier

+++ DSGVO: EuGH-Generalanwalt spricht sich für Verbandsklagerecht aus

+++ VG Düsseldorf: Jugendschutz gilt auch für im EU-Ausland belegene Portalbetreiber

+++ LG Hamburg zur Störerhaftung des DNS-Resolvers

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Wochenrückblick: 3G am Arbeitsplatz, Digital Markets Act, Vorratsdatenspeicherung

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+++ Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert 3G-Regeln am Arbeitsplatz

+++ Kompromissvorschlag zum Digital Markets Act

+++ Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar

+++ BGH zur Umlage der Kabelanschlussgebühr auf Mietnebenkosten

+++ Leistungsschutzrecht: Google erziehlt Einigung mit ersten deutschen Verlagen

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Wochenrückblick: Google-Shopping, Luca App, JuMiKo

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+++ Kartellrecht: EuG bestätigt Milliardenstrafe für Google

+++ Luca-App: Direktvergabe durch Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig

+++ Justizministerkonferenz in Berlin

+++ DSGVO: WhatsApp geht gegen Millionen Bußgeld vor

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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz

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+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium

+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab

+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken

+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO

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Wochenrückblick: Informationsfreiheit, Cybersicherheit, Vorratsdatenspeicherung

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+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden

+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie

+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten

+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH

+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler

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