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+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz +++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein +++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen +++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen
+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis +++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google +++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung +++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste +++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste) +++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung +++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA +++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor +++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen +++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG +++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken +++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht +++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen” +++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen
+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google +++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik +++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz +++ Corona - Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern +++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament +++ Corona und der Digitalpakt Artikel vollständig lesen
+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook +++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig +++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps +++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO +++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt +++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang +++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen +++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor +++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote +++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen