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Wochenrückblick: Verfassungsschutz, Falschparker, Twitter-Abos
+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft
+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein
+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken
+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat
+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks
Wochenrückblick: US-Datentransfers, DSA, USB-C
+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet
+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei
+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu
+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard
+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: Zoom, EU-Kodex, Leaks
+++ Einsatz von Zoom an Hessischen Hochschulen
+++ EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen Desinformation
+++ BVerfG: Journalisten können geleakte Daten verwenden
+++ OVG Münster: Keine Postanschrift von Auskunftssuchenden
+++ EU-Rat für Ausweitung des Abgleichs von DNA- und Gesichtsdaten
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, Chatkontrolle, Instagram
+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien
+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet
+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität
+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden
+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies
Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit
+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
Wochenrückblick: Löschpflichten, Cookie Banner, Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Frankfurt a.M. zum Umfang von Löschpflichten bei Rechtsverletzungen
+++ Berliner Datenschützer gegen Facebook-Fanpages
+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Googles Cookie Banner
+++ EuGH: Booking.com unterliegt im Streit um „Buchung(s)“ Button
+++ EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen
Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
