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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon
+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt
+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers
+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht
+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out
+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen
+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor
AI und Daten – Braucht man eine Regulierung über die DSGVO hinaus?
Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der EU Kommission, hat innerhalb ihrer ersten 100 Tage nach Amtsantritt der neuen EU Kommission eine neue Regelung von AI versprochen. Doch wie ist AI und die ethische Nutzung von Daten aktuell geregelt? Worauf soll man bei der Umsetzung von AI-Projekten aktuell achten? Angesichts der aktuellen Regelung - wo gibt es noch Regelungsbedarf?
Wochenrückblick: Upload-Filter, Microsoft 365, DSGVO
+++ EU-Parlament gegen Upload Filter +++ Datenschützer uneins über Nutzung von Microsoft 365 +++ DSGVO: 35,3 Mio EUR Bußgeld gegen H&M +++ USA: Lösegeldzahlung bei Ransomware Infektion strafbar Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter
+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket +++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf +++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie +++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen +++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook +++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten
+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu +++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren +++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein +++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz +++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein +++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen +++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok
+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis +++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google +++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung +++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste +++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste) +++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung +++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA +++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor +++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen +++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
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