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Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis +++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google +++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung +++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste +++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste) +++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen

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+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung +++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA +++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor +++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen +++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf

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+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG +++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken +++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht +++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen” +++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google +++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik +++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz +++ Corona - Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern +++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament +++ Corona und der Digitalpakt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO

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+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook +++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig +++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps +++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO +++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt +++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang +++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen +++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor +++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote +++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG

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+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung +++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht +++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde +++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen

BVerfG: Vergessen(werden) gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit

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Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, DSGVO-Bußgeld, DVG

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+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall +++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen +++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG +++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend +++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO

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+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post +++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner +++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass +++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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