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Datenschutz und Einschüchterung
Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.
Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Bagatelle, Videokonferenz, Infobox
+++ BVerfG zu Bagatellverstößen gegen DSGVO: Vorlage an EuGH
+++ Videokonferenzen: Neue Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten
+++ Geld für Links in Australien: Facebook sperrt Medieninhalte
+++ Infoboxen: Wissenschaftlicher Dienst kritisch zu Kooperation von Bund und Google
+++ EGMR: Sorgfältige Prüfung vor Whistleblowing Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Wochenrückblick: DSGVO, Bußgelder, Bürgernummer
+++ EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung
+++ DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung
+++ Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft
+++ BfDI mahnt zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in Justiz und Strafverfolgung
+++ Bundestag beschließt Bürgernummer
+++ DSGVO: Grindr droht 10 Mio. Bußgeld
Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act
+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an
+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig
+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen
+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone
Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter
+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert
+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple
+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda
+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht
Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon
+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt
+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers
+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht
+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out
+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen
+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor
AI und Daten – Braucht man eine Regulierung über die DSGVO hinaus?
Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der EU Kommission, hat innerhalb ihrer ersten 100 Tage nach Amtsantritt der neuen EU Kommission eine neue Regelung von AI versprochen. Doch wie ist AI und die ethische Nutzung von Daten aktuell geregelt? Worauf soll man bei der Umsetzung von AI-Projekten aktuell achten? Angesichts der aktuellen Regelung – wo gibt es noch Regelungsbedarf?
Wochenrückblick: Upload-Filter, Microsoft 365, DSGVO
+++ EU-Parlament gegen Upload Filter
+++ Datenschützer uneins über Nutzung von Microsoft 365
+++ DSGVO: 35,3 Mio EUR Bußgeld gegen H&M
+++ USA: Lösegeldzahlung bei Ransomware Infektion strafbar Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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