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Wochenrückblick: Zoom, EU-Kodex, Leaks

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+++ Einsatz von Zoom an Hessischen Hochschulen

+++ EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen Desinformation

+++ BVerfG: Journalisten können geleakte Daten verwenden

+++ OVG Münster: Keine Postanschrift von Auskunftssuchenden

+++ EU-Rat für Ausweitung des Abgleichs von DNA- und Gesichtsdaten

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Wochenrückblick: BSI, Plattformhaftung, DSA

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, Chatkontrolle, Instagram

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+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien

+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet

+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität

+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden

+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies

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Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit

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+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie infor­mieren

+++ BVerwG: BMF muss Pro­to­kolle des Bei­rats her­aus­geben

+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig

+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken

+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht

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Wochenrückblick: Zero-Rating, Verbandsklagerecht, Uploadfilter

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+++ OVG NRW: BSI Warnung vor Kapersky rechtmäßig

+++ BNetzA untersagt Stream-On und Vodafone Pass

+++ GFF klagt gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten

+++ EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

+++ EuGH: Uploadfilter grundsätzlich rechtmäßig

+++ BVerfG schränkt bayrisches Verfassungsschutzgesetz ein

+++ DSK: Gastzugang im eCommerce erforderlich

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Wochenrückblick: Löschpflichten, Cookie Banner, Vorratsdatenspeicherung

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+++ LG Frankfurt a.M. zum Umfang von Löschpflichten bei Rechtsverletzungen

+++ Berliner Datenschützer gegen Facebook-Fanpages

+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Googles Cookie Banner

+++ EuGH: Booking.com unterliegt im Streit um „Buchung(s)“ Button

+++ EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen

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Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA

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+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud

+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge

+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act

+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten

+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren

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Wochenrückblick: Data Act, Netflix, Meta

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+++ EU Data Act: Kommissionsentwurf veröffentlicht

+++ Privacy Shield: Schnelle Einigung mit den USA unwahrscheinlich

+++ LG Berlin: Preiserhöhungsklausel in Netflix AGB unwirksam

+++ BSI warnt vor Cyberangriffen

+++ Verbraucherschützer übernimmt Leitung der BNetzA

+++ Meta: Irische Datenschutzaufsicht für Aussetzung transatlantischer Datentransfers

+++ Prüfbericht zum Staatstrojaner wenig erhellend

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Wochenrückblick: Cloud, Arbeitszeit, DSGVO

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+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen

+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit

+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem

+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig

+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung

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Wochenrückblick: Google, Cybercrime, Klarnamenpflicht

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+++ Französisches Gericht bestätigt Bußgeldbescheid der CNIL gegen Google

+++ EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Cybercrime-Konvention

+++ OLG Hamburg: Musterfeststellungsklage gegen Parship zugelassen

+++ Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an Kreditauskunfteien festhalten

+++ BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

+++ Whatsapp im Fadenkreuz von Kommission und Verbraucherschützern

+++ Fingerabdruckpflicht im Personalausweis geht vor den EuGH

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