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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof

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+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act

+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an

+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig

+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen

+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone

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Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter

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+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert

+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple

+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda

+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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AI und Daten – Braucht man eine Regulierung über die DSGVO hinaus?

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Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der EU Kommission, hat innerhalb ihrer ersten 100 Tage nach Amtsantritt der neuen EU Kommission eine neue Regelung von AI versprochen. Doch wie ist AI und die ethische Nutzung von Daten aktuell geregelt? Worauf soll man bei der Umsetzung von AI-Projekten aktuell achten? Angesichts der aktuellen Regelung - wo gibt es noch Regelungsbedarf? 

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Wochenrückblick: Upload-Filter, Microsoft 365, DSGVO

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+++ EU-Parlament gegen Upload Filter +++ Datenschützer uneins über Nutzung von Microsoft 365 +++ DSGVO: 35,3 Mio EUR Bußgeld gegen H&M +++ USA: Lösegeldzahlung bei Ransomware Infektion strafbar Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket +++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf +++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie +++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen +++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook +++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten

+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu +++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren +++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein +++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ

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+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz +++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein +++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen +++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

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