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Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, EncroChat, Facebook Scraping

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+++ BVerwG: Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

+++ BVerfG: Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verwertung von Encrochat-Daten unzulässig

+++ OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook

+++ VG Hannover: Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme dar

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Wochenrückblick: Verdachtsberichterstattung, § 353d StGB, KI-Kunst

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+++ LG Hamburg: Verbot zentraler Aussage eines Spiegel Artikels über Lindemann

+++ § 353d StGB: fragdenstaat veröffentlicht Beschlüsse aus laufendem Verfahren

+++ BAG: Kündigung nach Beleidigung in WhatsApp-Gruppe

+++ U.S. Bundesgericht: Kein Schutz für KI-generierte Kunst

+++ LG Baden-Baden: Kein Kontakt zu Kunden über private Accounts

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Data Act: Worum geht’s?

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Am 27. Juni 2023 haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einen gemeinsamen Entwurf des Data Act (DA) geeinigt. Ziel des neuen Gesetzes: Einen europäischen Daten-Wirtschaftsraum schaffen und die Datensouveränität Europas sichern. Aber was heißt das eigentlich?

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Wochenrückblick: Lindemann, Tesla und EU-Videokonferenzsystem

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+++ Till Lindemann vor LG Hamburg erfolgreich

+++ EU-Videokonferenzsystem immer noch nicht einsatzfähig

+++ DSGVO: Tesla-Dashcams unzulässig

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Wochenrückblick: Profiling, ChatGPT, DSGVO-Bußgeld, ePA

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+++ DSGVO: US-Unternehmen erstellt heimlich Profile europäischer Handynutzer

+++ ChatGPT: US-Anwalt muss Strafe für erfundenes Urteil zahlen

+++ NetzDG: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Löschung strafbarer Inhalte

+++ KI-gestützte Richterassistenz: Erste Tests in Niedersachsen

+++ DSGVO: CNIL verhängt Millionen-Bußgeld gegen Online-Werbenetzwerk

+++ Elektronische Patientenakte für alle

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Wochenrückblick: KI-Verordnung, Google Bard, US-Musikverband

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+++ EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung

+++ Google verschiebt Launch von Google Bard

+++ Werbemarkt: Vestager droht Google mit Aufspaltung

+++ US-Musikverband verklagt Twitter wegen Nutzung von Musik

+++ Fünf Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spotify in Schweden

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Wochenrückblick: Meta-Rekordbußgeld, Recht auf Vergessen, BundID

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+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta

+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google

+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge

+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten

+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien

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Wochenrückblick: DSGVO-Änderung, digitaler Strafprozess, Chatkontrolle

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+++ Änderungen der DSGVO durch EU-Kommission geplant

+++ Digitale Dokumentation im Strafprozess geplant

+++ Vorgeschlagene EU-Verordung zur Chatkontrolle in der Diskussion

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Wochenrückblick: Internetzugang, DSGVO-Ansprüche, Pressefreiheit

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+++ BGH: Telekommunikationsunternehmen darf Endgerätewahl nicht einschränken

+++ EuGH entscheidet über DSGVO-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche

+++ Anklage gegen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland

+++ Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

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Wochenrückblick: ChatGPT, Autocomplete, Chatkontrolle

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+++ ChatGPT im Visier der deutschen Datenschutzbehörden

+++ EU-Parlament: Anonyme Kryptozahlungen vor dem Aus

+++ OLG Frankfurt zu Google Autocomplete

+++ Europäische Forschungsstelle für Algorithmen nimmt Arbeit auf

+++ Bundesregierung setzt sich weiterhin für Chatkontrolle ein

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