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Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA

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+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch

+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich

+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten

+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen

+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen

+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor

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Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer

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+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft

+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech

+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung

+++ Google klagt gegen NetzDG

+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange

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+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger

+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt

+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten

+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung

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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO

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+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post

+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner

+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass

+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden

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Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente

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+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit

+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche

+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen

+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld

+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gmail, DNS-Sperren, DSGVO-Bußgeld, Lidl App

+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

+++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal

+++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt

+++ LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an

+++ IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung
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