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Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL

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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet +++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet +++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein +++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN +++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL +++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut +++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen

EuGH zu Nizzaklassen: DPMA zieht mit

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Welche Anforderungen muss das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei einer Markenanmeldung erfüllen? Mit dieser Frage hat sich der EuGH Ende Juni befasst. Die Entscheidung ist aber nicht nur auf Gegenliebe gestoßen: Kritiker werfen dem EuGH vor, mit dem angeblich klarstellenden Urteil für Verwirrung zu sorgen. Nicht so das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA): Dieses begrüßte die Entscheidung des EuGH, wie es Ende Juni mitteilte. Artikel vollständig lesen

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