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Wochenrückblick: Netzneutralität, VerbandsklageR, Double-Opt-In

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+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA +++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt +++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen +++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK +++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken +++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt +++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, IT-Sicherheit, Pixelio

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+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Double-Opt-In, Tolkien, Retroshare

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+++ OLG München stellt Double-Opt-In in Frage +++ LG Hamburg: Haftung Dritter bei Retroshare +++ Tolkien-Erben gegen Warner: Klage vor US-Bundesgericht +++ Loriot-Erbin gegen Riva-Verlag: Erster Verhandlungstag vor LG Braunschweig +++ Verbraucherschützer kritisieren Kinderspielportale +++ Facebook will EU-Datenschutzverordnung nicht Artikel vollständig lesen

OLG München: Das Ende von Double-Opt-In?

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Der Versand von Newslettern ist ein fester Bestandteil der Online-Werbung. Der einfache und kostengünstige Versand an eine Vielzahl von Empfängern ist dabei der große Vorteil. Bevor man jedoch Empfänger von Newslettern anschreiben darf muss eine Einwilligung in den Erhalt dieser Art der Werbung vorliegen. Hier hat sich das Double-Opt-In-Verfahren als geeignetes Mittel diese Einwilligung nachzuweisen etabliert. Dies hat zuletzt auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Double-Opt-in-Verfahren bestätigt (Urt. v. 10.02.2011 Az. I ZR 164/09). Ende September hat nun das Oberlandesgericht München entschieden, dass bereits die Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In unzulässige Werbung darstellt, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht nachgewiesen werden kann (OLG München Urt. v. 27.09.2012 Az. 29 U 1682/12). Diese Entscheidung hat nunmehr wieder zu großer Unsicherheit in den Kreisen der Online-Marketer geführt, nachdem man sich nach der Entscheidung des BGH auf der sicheren Seite wähnte. Artikel vollständig lesen

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