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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange
+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger
+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt
+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten
+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung
Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal
+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok
+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer
+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität
+++ USA: Streit um TikTok geht weiter
+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung
+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück
+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken
+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien
+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret
+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz
+++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor
+++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App
+++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig
+++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook
+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation
+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Indymedia, Gamescom, Trump
+++ Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
+++ Gamescom: Diskussion um Rechtsrahmen für Spiele
+++ USA: Hoster muss Daten über Trump-kritische Webseite herausgeben
+++ Kein Urteil im Affen-Selfie-Fall Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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