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Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook

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+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter +++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab +++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium +++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise +++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung +++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone +++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren +++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte +++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi

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+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data +++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung +++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen +++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter +++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig +++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider Artikel vollständig lesen

OLG Saarbrücken: Störerhaftung des Domain-Registrars für Bittorrent-Tracker

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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus). Artikel vollständig lesen

LG Arnsberg: Domainfreigabe auch ohne Kenntnis

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Der Inhaber einer Domain haftet auch dann für die hiervon ausgehende Verletzung von Namensrechten (§ 12 BGB), wenn er nicht weiß, dass er Inhaber einer Domain ist. Die Freigabe darf zudem nicht mit Verweis auf offene Rechnungen Dritter verweigert werden. Das hat das LG Arnsberg im August entschieden (Az. 21 O 574/13). Artikel vollständig lesen

LG Köln – bag.de kann vor dem Bundesarbeitsgericht einpacken

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Vor bald zwei Monaten hat das LG Köln zu der Domain "bag.de" entschieden (33 O 56/14). Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen trifft hier eine Abkürzung auf einen allgemeinen, aber englischsprachigen Begriff. Zum anderen hat das LG Köln einen Maßstab für die Anforderungen an die Bekanntheit einer Abkürzung festgelegt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, Rundfunkbeitrag, Rachepornos

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+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards +++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei +++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher? +++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse +++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber +++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige +++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei „Rachepornos” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Parodien, Facebook, Smart-TAN-plus

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+++ EuGH entscheidet über Urheberrecht und Parodien +++ OVG Schleswig entscheidet über Haftung für Facebook-Fanpages +++ AG Braunschweig: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router +++ LG Köln: Bundesarbeitsgericht erstreitet sich Domain bag.de +++ VG Köln: Verfassungsschutz muss Gysi-Akten löschen +++ LG Darmstadt: Bank haftet nicht bei manipulierter Überweisung mit Smart-TAN-plus Artikel vollständig lesen

LG Saarbrücken: Von Domains, Bittorrent und dem Urheberrecht

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Das LG Saarbrücken hat in einer etwas kuriosen Entscheidung festgestellt, dass auch der Registrar einer Domain für mögliche Urheberrechtsverletzungen des Domaininhabers verantwortlich sein kann. Geklagt hatte laut einem Bericht von Torrentfreak die Universal Music GmbH gegen den Registrar Key-Systems. Grund für die Klage war ein Bittorrent-Index und Tracker, der unter der Domain h33t.com betrieben wurde. Dort fand sich auch ein Album des durch die Klägerin vertretenen Künstlers zum Download. Da die Klägerin ein Vorgehen gegen den Domaininhaber und Admin-C für aussichtslos hielt, klagte sie gegen den Registrar. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Videospiele, Tippfehler-Domains, Facebook

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+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains +++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB +++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve +++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen +++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab Artikel vollständig lesen

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