Tag Archives
Wochenrückblick: DSA und DMA, Informationsfreiheit, Amazon
+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats
+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon
+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt
Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
Wochenrückblick: DSA & DMA, Staatstrojaner, RussiaToday
+++ EU-Parlament positioniert sich zu DSA & DMA
+++ Bundesrat stoppt Mitwirkungspflicht bei Staatstrojaner
+++ RussiaToday (RT) YouTube-Kanal erneut gesperrt
+++ Pegasus-Exploit erklärt
+++ Justizminister noch ohne beA
Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
#Soko21: Der Digital Markets Act
Die Regulierung der digitalen Ökonomie ist bereits seit Jahren Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Auch die Europäische Kommission hat auf diese Diskussion reagiert und am 15.12.2020 ihren Entwurf zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA-E) veröffentlicht. Dieser bildet, zusammen mit dem Digital Services Act, das Kernelement der EU-Digitalstrategie. Das Ziel des DMA-E: Die Märkte des Digitalsektors sollen bestreitbar und fair bleiben. Vor diesem Hintergrund ermöglicht es der DMA-E, bestimmten Betreibern zentraler Plattformdienste eine Reihe von Marktverhaltensweisen bereits ex ante zu untersagen.
Noch befindet sich der DMA-E im Gesetzgebungsverfahren, jedoch werden die neuen Regelungen möglicherweise schon im kommenden Jahr umgesetzt werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des DMA-E zusammengefasst und kritisch beleuchtet.
Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen
