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BTADA mit Fachgespräch zu Kartellrecht und Plattformen

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Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig, dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine klarstellende Regelung, dass eine Marktabgrenzung nicht allein deshalb ausscheide, weil nicht-entgeltliche Marktbeziehungen vorliegen. Auch die Rolle verbraucherschützender Regelungen im Wettbewerb wurde diskutiert. Dieser Aspekt hat vor allem wegen des derzeit laufenden Verfahrens des BKartA gegenüber Facebook wegen des Verdachts auf Konditionenmissbrauch besondere Bedeutung. Der Ausschuss hatte bereits vor der Anhörung mehrere Fragen formuliert (PDF), zu denen ergänzende schriftliche Stellungnahmen eingereicht wurden. Das Bundeskartellamt kündigte in seiner Stellungnahme an, dass demnächst der behördeninterne „Think Tank Internetplattformen” in einem Zwischenbericht den gegenwärtigen Diskussionsstand zu den verschiedenen aufgeworfenen Fragen darstellen werde. Zur zusammenfassenden Pressemitteilung des BTADA. Stellungnahme von Ansgar Baums (HP). Stellungnahme von Dr. Michael Menz (Zalando). Stellungnahme des BKartA. Stellungnahme von Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf). Stellungnahme des VZBV. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, IT-Sicherheit, Pixelio

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+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digitale Agenda, Vectoring

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+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein +++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“ +++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste +++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern +++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs +++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen +++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie

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+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda +++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten +++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten +++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab +++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor +++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten Artikel vollständig lesen

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