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Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende

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Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.

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Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND

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+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor

+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen

+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung

+++ GWB-Novelle kommt später

+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts

+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw

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+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen +++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht +++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung +++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie +++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition Artikel vollständig lesen

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