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#Soko21: Neues vom NetzDG
Welche neuen Änderungen gibt es im NetzDG für Betroffener digitaler Gewalt? In welchem Verhältnis steht das NetzDG zum Digital Services Act und welche Auswirkungen hat dies für Betroffene? Anna Wegscheider beleuchtet diese Fragen in ihrem Vortrag. Artikel vollständig lesen
Soko21: Der Entwurf des Digital Services Act
Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen Digital Services Act vorgelegt. Ziel ist es, die Haftung und Verantwortung von Diensteanbietern der Informationsgesellschaft neu zu regeln und damit der zunehmenden Rechtszersplitterung im digitalen Binnenmarkt zu begegnen. Die gegenwärtig in der E-Commerce-Richtlinie enthaltenen Haftungsprivilegien für Diensteanbieter sollen erhalten bleiben, aber in den Digital Services Act transferiert werden. Ferner sind zahlreiche Sorgfalts-, Berichts- und Transparenzpflichten „für eine transparente und sichere Online-Umgebung“ vorgesehen. Der Vortrag stellt den Verordnungsentwurf vor und konzentriert sich sodann auf vier Aspekte: die Haftungsprivilegierung von Diensteanbietern der Informationsgesellschaft, den Adressatenkreis, die Regelungsvorschläge zur Streitbeilegung sowie die Pflichten sehr großer Online-Plattformen. Artikel vollständig lesen
#Soko21: Morgen geht es los – unsere Speaker*innen und Beiträge
Morgen, am 10. Juli 2021, ist es soweit! Die Telemedicus Sommerkonferenz startet. Die #soko21 findet dieses Jahr wieder digital und eine Woche lang statt – vom 10. bis 16. Juli. Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten – mal als Blogpost, mal als Videovortrag oder im Podcastformat!
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw
+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen
+++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht
+++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung
+++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie
+++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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