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Piratenpartei und Demokratie

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Vergangenen Donnerstag hat Christopher Lauer für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin eine Rede zur Regierungserklärung gehalten. Zu sagen, er hätte eine „Duftmarke gesetzt”, wäre untertrieben. Das Video nach dem Klick: Artikel vollständig lesen

Jugendmedienschutz: Das Stuttgart 21 der Netzpolitik

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Ein Plädoyer zur Entideologisierung der Debatte um das Internet1 Ein Gastbeitrag von Dr. Murad Erdemir, Kassel/Göttingen 1. Eine Vorbemerkung Es sind offenbar keine guten Zeiten für Jugendschützer und Netzregulierer. Kein Gesetzentwurf wie aktuell die gescheiterte Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), bei dem es nicht „Zensur“ durch die Weiten des Netzes hallt.2 Kein staatlicher Eingriff im virtuellen Raum, dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Free-Speech-Community bestritten wird. „Die Freiheit des Internets ist unantastbar.“ So heißt es in einem Internet-Manifest, das Anfang September 2009 eine Gruppe von deutschen Bloggern und Journalisten formuliert hat.3 Das Internet als rechtsfreier Raum also? Dabei sollte man doch annehmen, dass sich die Prinzipien des Rechts in der analogen Welt kaum vom Recht in der digitalen Welt unterscheiden. Artikel vollständig lesen

Wikileaks: Informationsfreiheit um jeden Preis?

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Ein Kommentar von Adrian Schneider. Mal wieder hat Wikileaks vertrauliche Dokumente veröffentlicht, diesmal mit mehr oder weniger peinlichen diplomatischen Einschätzungen über verschiedene Politiker und Regierungen. Illegale Hehlerware, die diplomatische Beziehungen zerstört, finden die einen. Ein sinnvoller Beitrag zur Transparenz in der Demokratie, sagen die anderen. Einmal mehr ist damit die Diskussion um die Grenzen der Informationsfreiheit entfacht. Was muss öffentlich sein, was geheim? Welche Regeln brauchen wir im Umgang mit vertraulichen Informationen? Und welche Rolle spielt dabei die Presse? Artikel vollständig lesen

Udo Di Fabio: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie

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Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat anlässlich des zweihundertsten Geburtstags des „Solinger Tageblattes” eine bemerkenswerte Rede gehalten. Es geht um die Verdienste der freien Presse in der Vergangenheit - aber auch genauso um ihren Wert für die moderne Entwicklung, geprägt durch Globalisierung und das Internet. Man muss Di Fabio sicherlich nicht in allen Punkten folgen. Insgesamt ist die Rede aber absolut lesenswert und von großer Fachkenntnis getragen. Teil 1 im Solinger Tageblatt. Teil 2 im Solinger Tageblatt. Artikel vollständig lesen

BVerfG: Nicht alle Wahlcomputer sind verfassungsgemäß

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Das BVerfG hat heute entschieden, dass die Wahlcomputer, die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzt wurden, nicht verfassungsgemäß waren. Der Wahlprüfungsbeschwerde, die maßgeblich vom Chaos Computer Club betrieben worden war, war somit größtenteils erfolgreich. Das BVerfG hat jedoch Wahlcomputer nicht für generell unzulässig erklärt. Elektronische Wahlmaschinen müssen aber wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl hohen Transparenzanforderungen genügen. Artikel vollständig lesen

Facebooks Entscheidung könnte die Demokratie verändern

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Ein Kommentar von Simon Möller. Es ist gut möglich, dass wir von der Entscheidung, die Facebook am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, später in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wir erleben hier einen Umbruch in ganz verschiedenen Feldern: Zum einen einen ganz neuen Ansatz in der Regulierung von Social Networks. Zum anderen einen Prozess, der frappierende Ähnlichkeiten mit der Konstituierung von Staaten hat. Und zuletzt eine Idee, die neuen Wind in die Demokratie bringen könnte. Artikel vollständig lesen

Facebook führt die Demokratie ein

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Als Facebook Anfang Februar seine AGB ändern wollte, löste es damit massive Gegenwehr bei seinen Nutzern aus. Facebook wolle sich die persönlichen Daten der User unter den Nagel reißen - so lautete der Vorwurf. Facebook ruderte daraufhin zurück und ließ die AGB-Änderung erst mal sein. Nun unternimmt das US-Unternehmen einen neuen Anlauf: Es will sich von nun an - zumindest ein Stück weit - durch seine Nutzer regulieren lassen. Ab jetzt bestimmt nicht mehr nur die Unternehmensführung darüber, wie Facebook geleitet wird, sondern vor allem die User selbst. Artikel vollständig lesen

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