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5 Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Nun scheint es final: Trotz starker Kritik von Datenschützern, Medien und Politikern hat der Bundesrat am 6.11.2015 der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt (“Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”). Bereits am 16. Oktober hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung? Hier eine Zusammenfassung. Artikel vollständig lesen
Rezension: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht
Daten sind das „Öl des 21. Jahrhunderts”. So schnell wie die Digitalisierung die Gesellschaft vor sich hertreibt, so schnell wachsen die Anforderungen, die zum Beispiel das Internet an das Recht stellt. Gerne bemüht man hier die Floskel, dass das Recht mit der Technik nicht mehr mithalten kann. Ob es nun allein am Zusammenspiel von Recht und Technik liegt, oder noch andere Gründe eine Rolle spielen, eines ist in diesem Zusammenhang immer wieder Thema: das Datenschutzrecht.
Denn ungeachtet technischer Entwicklung und rechtlichen Herausforderungen, steht fest: Nur wenige andere Rechtsgebiete sind in diesem Zusammenhang so allgegenwärtig anzutreffen und damit praxisrelevant und gleichzeitig so komplex und schwer zugänglich. So war es nur eine Frage der Zeit, bis ein eigens auf diesen Themenkomplex abgestimmtes Formularhandbuch auf den Markt kommt. Dieses Jahr ist das „Formularhandbuch Datenschutzrecht” erschienen, herausgegeben von den Rechtsanwälten Dr. Ansgar Koreng und Matthias Lachenmann. Wir haben es uns genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
Cybersicherheit: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Datenlecks, globaler Ausfall von IT-Netzen, Milliardenschäden – Angriffe aus dem Netz sind eine immense Gefahr. Die EU-Kommission hat letzte Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Die Richtlinie sieht Meldepflichten für Cyberattacken vor; dafür sollen alle Mitgliedsstaaten eine Fachbehörde einrichten, die über Cyberattacken informiert werden muss und im Einzelfall einschreiten kann.
Doch was heißt das genau? Wie viel Spielraum bleibt den EU-Staaten in der Umsetzung? Und was würde sich in Deutschland ändern? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videospiele, Facebook, IT-Sicherheit
+++ EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden
+++ BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein
+++ LG Regensburg entscheidet über Impressumspflicht auf Facebook
+++ EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor Artikel vollständig lesen
Fraunhofer-Institut: Sicherheitsmängel bei Cloud-Diensten
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat in einer Studie Sicherheitsmängel bei allen bekannten Cloud-Hosting-Diensten festgestellt. Bei Cloud-Anbietern wie CloudMe und Dropbox hat das SIT die Sicherheit von Registrierung, Datenübermittlung, Verschlüsselung, Teilen von Daten und Deduplizierung untersucht. Fazit:
„As a major result, the study shows that most of the analyzed cloud storage providers are aware of the extreme importance of data security and privacy. Nevertheless, none of the examined cloud storage providers meets all mandatory security requirements.”
Die Ergebnisse können auch rechtliche Auswirkungen für Nutzer der Cloud-Dienste haben. Denn wer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich ist, hat nach § 9 BDSG technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen.
Zur vollständigen Studie des Fraunhofer Instituts. Artikel vollständig lesen
BVerfG: Nicht alle Wahlcomputer sind verfassungsgemäß
Das BVerfG hat heute entschieden, dass die Wahlcomputer, die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzt wurden, nicht verfassungsgemäß waren. Der Wahlprüfungsbeschwerde, die maßgeblich vom Chaos Computer Club betrieben worden war, war somit größtenteils erfolgreich.
Das BVerfG hat jedoch Wahlcomputer nicht für generell unzulässig erklärt. Elektronische Wahlmaschinen müssen aber wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl hohen Transparenzanforderungen genügen. Artikel vollständig lesen
