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Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht

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+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App

+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen

+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag

+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle

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+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing

+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate

+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung

+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clea­ring­stel­le Ur­he­ber­recht”

+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart

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Datenschutz und Einschüchterung

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Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.

Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Promifotos, 1&1, Clubhouse

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+++ Clickbaiting und Gewinnspiel: BGH zur Werbung mit Promifotos

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter akzeptiert 1&1-Bußgeldkürzung

+++ Streit um Infrastruktur: Amazon darf Parler vorerst von Servern aussperren

+++ YouTube sperrt KenFM komplett

+++ Ärztin rechtskräftig wegen Information über Schwangerschaftsabbrüche verurteilt

+++ Diskussion um Datenschutz bei Clubhouse

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Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok

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+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer +++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität +++ USA: Streit um TikTok geht weiter +++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius

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+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten +++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei +++ BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren +++ Songtexte auf Google: Genius verliert in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung

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+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen +++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott +++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor +++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram +++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen

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