Tag Archives
Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot
+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB
+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft
+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung
+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht
+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Drive Now, VDS, Pokémon Go
+++ BMW liefert LG Köln Drive-Now-Kundendaten
+++ Pokémon Go: VZBV mahnt Niantic ab
+++ Vorratsdatenspeicherung: Schlussanträge des Generalanwalts
+++ EU-Kommission gibt Vectoring-II-Beschluss unter Auflagen frei
+++ ElektroG: Rücknahmepflicht für Altgeräte tritt in Kraft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go
+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht
+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab
+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam
+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google
+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”
+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN-Hotspots, Geoblocking, IP-Adressen
+++ BGH: Neue Rechtsprechung zum Filesharing
+++ EU schränkt Geoblocking ein
+++ Unitymedia: WLAN-Hotspots durch die Hintertür
+++ LG Köln: Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner
+++ EZB: Meldestelle für Cyber-Angriffe auf Banken
+++ Bundesrat stimmt für Reform der Verwertungsgesellschaften
+++ EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zu IP-Adressen
+++ Koalition will freies WLAN fördern
+++ Gemeinsames Papier zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht Artikel vollständig lesen
Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz in quasi-finaler Version
Die lawyer-linguist-Fassungen der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz sind nun da. Die Texte dienen zugleich der ersten Lesung des Rates für beide Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit um die finalen Texte. Artikel vollständig lesen
Fanpages vor dem Bundesverwaltungsgericht: Kein Fan
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung von Nutzerdaten durch Facebook ohne entsprechende Aufklärung oder Einwilligung der Nutzer. Da das BVerwG allerdings Klärungsbedarf zu den europarechtlichen Vorgaben sah, kam es zunächst nur zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans
+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen
+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich
+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, BSI-Kritisverordnung, Paypal
+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um
+++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen
+++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht
+++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot
+++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali
+++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter Artikel vollständig lesen
Das „EU-US Privacy Shield“
Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer
Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben, dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen.
„Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die persönlichen Daten von Bürgern der europäischen Union in den USA verarbeitet werden konnten. Der EuGH entzog der Datenübermittlung aber diese Grundlage, insbesondere weil die Daten durch die weitgehende US-Sicherheitsgesetzgebung nicht ausreichend geschützt seien. Als Folge des Urteils mussten sowohl die EU als auch die USA eine neue Regelung vereinbaren, um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss. Die EU-Datenschützer hatten der Kommission bis Ende Januar eine Frist gesetzt, ein neues Abkommen auszuhandeln. Artikel vollständig lesen