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BKartA vs Facebook: Erste Einschätzungen
Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenleaks, Suchmaschinen, Dash-Buttons
+++ Datenleaks: Mutmaßlicher Täter gefasst, politische Maßnahmen angekündigt
+++ OLG München: Amazon-Dash-Buttons unzulässig
+++ EuGH-Generalanwalt zu Links mit sensiblen Daten auf Suchmaschinen
+++ AG Mannheim: Verurteilung wegen erfundenen Anschlags auf Blog
+++ Preisbindung: BGH zur Neukundenprämie bei Versandapotheken
+++ Bundesregierung will Freifunker steuerlich entlasten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G
+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland
+++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten
+++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails
+++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G
+++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots
+++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privatkopie, AVMD-Richtlinie, Direktwerbung
+++ OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung
+++ AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an
+++ Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce
+++ Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung
+++ EU-Digitalsteuer: EU-Finanzminister diskutieren Kompromiss
+++ Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft
Wochnrückblick: Facebook, DSGVO, Bußgelder
+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook
+++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook
+++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt
+++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO
+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren
+++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
+++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament
+++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Abmahnungen, Cloud
+++ beA startet am Montag
+++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
+++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an
+++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel
+++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, VG Wort, BNetzA, OECD
+++ Facebook beschränkt Datenzugriff über API
+++ Facebook verschärft Regeln für Polit-Werbung
+++ VG Wort geht gegen Missbrauch von Vergütungssystem vor
+++ Dienstleister droht Radiosendern mit Abschaltung
+++ BNetzA verbietet GPS-Tracker mit Mikrofonfunktion
+++ Kartellrecht: OECD veröffentlicht Report zu „mehrseitigen Plattformen“
+++ Online-Händler verlangen besseren Schutz vor Abmahnungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, AdBlockPlus, Cambridge Analytica
+++ beA: Anwälte wollen für E2EE klagen
+++ Cambridge Analytica: Weltweit Kritik und Untersuchungen gegen Facebook
+++ AdBlock Plus: Verlage verlieren vor dem OLG Hamburg
+++ Forscher finden pornografisches Material in Blockchain
+++ Kanzleramtschef Braun: Datenrecht innerhalb eines Jahres
+++ EU-Kommission stellt Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor Artikel vollständig lesen
Datenschutz-Grundverordnung: Das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (wie wir sie kennen)
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Behörden und NGOs fußen. Zudem können zu weitreichende Betroffenenrechte der DSGVO als Instrument im Meinungskampf missbraucht werden. Das könnte zeitgemäße PR in Deutschland praktisch zum Erliegen bringen.
Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG. Artikel vollständig lesen