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Zum neuen Entwurf eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV sieht neben Änderungen der Strafprozessordnung auch einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ im Strafgesetzbuch vor. Eine erste Einschätzung. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Stille SMS, Datenhehlerei, Affen-Selfie

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+++ Deutsche Behörden versenden zehntausende Stille SMS +++ VGH Baden-Württemberg: Land muss Minister-Mails löschen +++ OLG Düsseldorf: Kunstfreiheit für „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ +++ Justizminister Heiko Maas will gegen Datenhehlerei vorgehen +++ Bayerische Polizei will Analysesoftware gegen Einbrecher einsetzen +++ Google scannt Mails nach kinderpornografischen Inhalten +++ Expendables 3: US-Behörden ermitteln nach illegaler Vorabpremiere im Netz +++ Fotograf gegen Wikimedia: Streit um Affen-Selfie Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenhehlerei, VDS, re:publica

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+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück +++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei +++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor +++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor +++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen +++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL Artikel vollständig lesen

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