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Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok
+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hasskriminalität, Darknet-Betreiber, Libra
+++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings +++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil +++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf +++ Brandenburg: Nach Kennzeichen-Leak ermittelt LKA wegen Geheimnisverrats +++ EU-Kommission prüft Facebooks Libra-Währung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Influencer-Werbung, Leermedien, Russland
+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung +++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus +++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik +++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden +++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
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