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Wochenrückblick: DSA, Adblock, Tweet-Wiederherstellung
+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act
+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht
+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen
+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online
+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu
Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA
+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch
+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich
+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten
+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen
+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor
Wochenrückblick: Promifotos, 1&1, Clubhouse
+++ Clickbaiting und Gewinnspiel: BGH zur Werbung mit Promifotos
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter akzeptiert 1&1-Bußgeldkürzung
+++ Streit um Infrastruktur: Amazon darf Parler vorerst von Servern aussperren
+++ YouTube sperrt KenFM komplett
+++ Ärztin rechtskräftig wegen Information über Schwangerschaftsabbrüche verurteilt
+++ Diskussion um Datenschutz bei Clubhouse
Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels
Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?
Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer
In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.
Wochenrückblick: Amazon, NetzDG, Influencer
+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen
+++ Halbjahresbilanz beim NetzDG
+++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung
+++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret
+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz
+++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor
+++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App
+++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig
+++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook
+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation
+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG
+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App
+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO
+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie
+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung
+++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA
+++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor
+++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen
+++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
