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Wochenrückblick: Cookies, Android, Facebook-Fanseiten
+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab
+++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?
+++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung
+++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss
+++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung
+++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA
+++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste
+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
+++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft
+++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste
+++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
+++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen
Cookie-Richtlinie: Das Imperium schlägt zurück
Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.
Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los? Artikel vollständig lesen
Cookie-Richtlinie: Nutzlos aber ungefährlich?
Das Chaos rund um die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland nimmt kein Ende. Wie Carlo Piltz in seinem Blog meldet, haben nun die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erneut die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland kritisiert – und stellen sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission.
Zur Erinnerung: Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Passiert ist seitdem nichts. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte dann überraschend die EU-Kommission gegenüber Telemedicus: Eine Umsetzung ist in Deutschland gar nicht erforderlich. Die Kommission halte das bestehende Recht für ausreichend, um den Anforderungen der Richtlinie zu genügen. Genauso sieht das die deutsche Bundesregierung.
Dem widersprechen nun die deutschen Datenschutzbehörden: Das deutsche Recht reiche nicht aus, um die Richtlinie umzusetzen. Die absurde Geschichte der Cookie-Richtlinie ist um ein weiteres kurioses Kapitel reicher. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookie-RL, Frequenzversteigerung, ICANN
+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt
+++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung
+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße
+++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor
+++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN
+++ Filehoster Rapidshare gibt auf Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie
+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda
+++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten
+++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
+++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab
+++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor
+++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten Artikel vollständig lesen
Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Cookie-Richtlinie
Vergangene Woche haben wir berichtet, dass die ePrivacy-Richtline (auch „Cookie-Richtlinie”) nach Ansicht von Bundesregierung und EU-Kommission in Deutschland bereits umgesetzt ist – obwohl es eine formelle Umsetzung nie gegeben hat. Sowohl das zuständige Bundeswirtschaftsministerium als auch die Kommission beriefen sich dabei auf einen Fragebogen, in dem die Bundesregierung der Kommission die deutsche Rechtslage zu Cookies dargelegt hatte.
Dieser Fragebogen einschließlich der Antworten der Bundesregierung liegt uns nun vor. Daraus ergibt ist, dass nach Ansicht von Bundesregierung und Kommission für Cookies in Deutschland ein Einwilligungsvorbehalt gilt. Doch Klarheit besteht damit noch lange nicht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Pixelio, Google
+++ EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt
+++ EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
+++ LG Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten
+++ BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
+++ Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung
+++ Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden Artikel vollständig lesen
EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt
Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Und doch gehört Deutschland neben Slovenien und Rumänien zu den wenigen Ländern in der EU, die die europäischen Vorgaben zu Cookies bislang nicht übernommen haben.
Nachdem durch die Bundestagswahl die politischen Karten in Deutschland neu gemischt wurden, haben wir deshalb beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt, ob denn nun zeitnah mit einer Umsetzung der Richtlinie zu rechnen ist – und bekamen eine erstaunliche Antwort: Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigte uns schließlich auch die Europäische Kommission. Die Verwirrung ist perfekt. Artikel vollständig lesen
Warum „Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird
„Do not track” ist vor allem in den letzten Wochen in aller Munde. Mit dem Verfahren sollen Nutzer in ihrem Browser einstellen können, ob ihre Webseitenbesuche von Tracking-Software wie Google Analytics oder Piwik erfasst und ausgewertet werden darf. Die Technik des „Do not Track” (DNT) selbst gibt es schon seit einigen Jahren, alle großen Browser haben sie bereits implementiert.
Auch die EU-Kommission setzt große Hoffnungen in „Do not track”. Könnte es doch die Kontrolle über die Daten beim Tracking in die Hände des Nutzers legen. Doch die Technik hat einige Haken. Und: Sie löst das eigentliche Problem nicht. Artikel vollständig lesen
