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Wochenrückblick: Influencer-Marketing, Vorratsdaten, Cookies

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+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing

+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung

+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab

+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch

+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax 

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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente

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+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts

+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

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Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft

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+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO

+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen

+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft

+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor

+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig

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Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp

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+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump

+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen

+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf

+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook

+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag

+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner

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Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität

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+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen

+++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet

+++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

+++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies

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+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google

+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab

+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies

+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Cookies, Android, Facebook-Fanseiten

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+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab

+++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?

+++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung

+++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss

+++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung

+++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA

+++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste

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+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

+++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

+++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste

+++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

+++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen

Cookie-Richtlinie: Das Imperium schlägt zurück

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Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.

Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los? Artikel vollständig lesen

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