Tag Archives
Wochenrückblick: Anklageschriften, fragdenstaat.de, CCC
+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß +++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium +++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen +++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern +++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich +++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
In Kooperation mit
Hosting
