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Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität

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+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In

+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg

+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität

+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein

+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, GEMA, IT-Sicherheitsgesetz

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+++ Verhandlung vor dem BVerfG zur Antiterrordatei hat begonnen

+++ Bundesregierung hält an GEMA-Vermutung fest

+++ Innenministerium: Konzept für ein IT-Sicherheitsgesetz

+++ Apple und HTC legen Patentstreit bei

+++ Schwedischer Pirate-Bay-Gründer: Prozess wird nicht neu aufgerollt

+++ Nach US-Wahl: Ausblick auf Medien- und Netzpolitik unter Obama Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, Facebook, Schultrojaner

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+++ BVerfG: Störerhaftung des Anschlussinhabers muss genau geprüft werden

+++ BGH: Google darf widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen

+++ Abmahnung wegen fremden Fotos an der Facebook-Pinnwand

+++ Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft

+++ „Schultrojaner”: Nachfolgeregelung in der Kritik

+++ Knapp vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer

+++ Big Brother Awards 2012 verliehen Artikel vollständig lesen

BVerfG verlangt genaue Prüfung der Störerhaftung des Anschlussinhabers

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Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die Entscheidung betrifft also nicht das materielle Recht: Sie zeigt aber, dass das BVerfG mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Internetrecht unzufrieden ist. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TKG, ACTA, Facebook

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+++ BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig

+++ Verleger beschweren sich bei EU-Kommission über Google

+++ Facebook-Account wird doch nicht beschlagnahmt

+++ Weiter Proteste gegen ACTA

+++ Datenschutz in den USA: Vorrangig Selbstverpflichtungen

+++ Überwachung von Internetverbindungen durch Geheimdienste gestiegen

+++ AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch Artikel vollständig lesen

BVerfG: Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit

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Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte der Bundesgerichtshof im Herbst 2010 entschieden. Dem schloss sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an – nicht ohne einige interessante Worte zum Verhältnis von Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit zu verlieren. Artikel vollständig lesen

Prof. Hoeren kritisiert IT-Grundrecht

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Professor Hoeren vom ITM in Münster beschäftigt sich im Editorial der aktuellen MMR mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung geschaffen hat:

„Da ist schon der Titel des neuen Grundrechts selbst, der mich nachdenklich macht. Ein „System“ kann nicht vertraulich und integer sein. Vertraulichkeit und Integrität sind personelle Tugenden. Geschützt sein kann nur die Vertraulichkeit der von dem System verarbeiteten Daten sowie die Integritätserwartung der Betroffenen, was die Sicherheit des Systems angeht […]. Und was ist hier mit „informationstechnisches System“ gemeint? Die Software, die Hardware, das Zusammenspiel? Die Entscheidung erwähnt als Beispiele für ein System den „Personalcomputer“ […], „Telekommunikationsgeräte“ […] oder „elektronische Geräte, die in Wohnungen oder Kraftfahrzeugen enthalten sind“ […]. Die Terminologie ist hier eigentümlich antiquiert und vage.“

Der Kommentar von Prof. Hoeren bei der MMR. Artikel vollständig lesen

BVerfG: Entscheidung zum Filmen in Gerichtssälen

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Eilantrag des ZDF erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Ausbilder, der derzeit in Münster stattfindet. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte ein allgemeines Filmverbot verhängt: Fernsehteams sollten nicht einmal zu Beginn und Ende der Sitzung filmen dürfen. Das ZDF erhob gegen diese Anordnung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz – und war damit erfolgreich. Artikel vollständig lesen

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